Einträge von TIM WULLBRANDT

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Was ist eine Insolvenzanfechtung?

Was ist eine Insolvenzanfechtung? Diese Frage stellt man sich als Laie spätestens dann, wenn man Post von einem Insolvenzverwalter erhält, der einem die Anfechtung einer Zahlung im Insolvenzverfahren erklärt. Mit der Insolvenzanfechtung hat ein Insolvenzverwalter ein sehr mächtiges Werkzeug an der Hand, um die Masse (also die zur Verteilung kommende Vermögensmenge des insolventen Unternehmens) zu […]

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Wertersatz bei Widerruf – Erfolgreiche Klage gegen Betreiber von ElitePartner und Parship

Immer Ärger mit ElitePartner und Parship – wer eine Mitgliedschaft bei den Partnerportalen der Hamburger PE Digital GmbH abschließt, der erlebt immer häufiger eine böse Überraschung. Wir haben nun die ersten Klagen gegen die Betreiberin der Portale geführt – und für unsere Mandanten die Rückzahlung sämtlicher gezahlter Beträge erstritten. Erfolgreiche Klage gegen ElitePartner & Parship […]

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Bußgelder bei Unterschreitung des Mindestlohns – ab sofort eine Tat pro Arbeitnehmer

Vorsicht bei Verstößen gegen das Mindestlohngesetz durch Unterschreitung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohns: Ab sofort werden Verstöße eines Unternehmens mit mehreren Arbeitnehmern jeweils als einzelne Taten pro Arbeitnehmer gewertet, so dass Bußgelder pro einzelner Tat anfallen.  Bisherige Regelung: Ein Betrieb = eine Tat Nach der bisherigen Vorgehensweise der Zollbehörden war es so, dass man dann von […]

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Google AdWords – Werbender haftet weitreichend bei Nutzung fremder Unternehmensbezeichnung

Ist eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige einer anderen Person (Werbender) erscheint, so steht dem Inhaber der geschützten Unternehmensbezeichnung auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Werbenden zu, wenn dieser nicht für die Einblendung seiner Anzeige verantwortlich ist, hiervon aber wusste. Das hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts […]

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Eingetragener Geschäftsführer einer GmbH haftet in jedem Fall, auch bei Machtlosigkeit gegenüber faktischem Geschäftsführer

Der eingetragene Geschäftsführer einer GmbH ist jedenfalls strafrechtlich verantwortlich – auch wenn er gegenüber einem faktischen Geschäftsführer tatsächlich machtlos ist. Notfalls müsse er eben gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.  BGH, Beschluss vom 13.10.2016, 3 StR 352/16 Der eingetragene Geschäftsführer ist strafrechtlich immer verantwortlich – auch bei Machtlosigkeit gegenüber einem faktischen Geschäftsführer Der Bundesgerichtshof hat in einem […]

Keine Einziehung von Speichermedien wenn Löschung möglich ist

Soll im Strafverfahren mit dem Urteil eine Einziehung von Tatmitteln erfolgen, so ist durch das entscheidende Gericht zwingend zu Prüfen, ob nicht anstelle der Einziehung eine weniger einschneidende Maßnahme mit dem gleichen Zweck erfolgen kann. Bei Speichermedien bedeutet dies, dass eine Rückgabe der Medien zu erfolgen hat, wenn eine dauerhafte Löschung der relevanten Daten möglich […]

Ab Januar 2015 mehr Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige

Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat in der vergangenen Woche entschieden: Ab dem 01.01.2015 wird der in der „Düsseldorfer Tabelle“ zu berücksichtigende Selbsterhalt eines erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen aufgrund der gestiegenen Lebenserhaltungskosten von 1.000 Euro auf 1.080 Euro erhöht,  sofern dieser für minderjährige Kinder oder Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in […]

Mutter mit Sohn wegen zerkratzter Duschwanne nach Party vor Gericht

Söhne (und Töchter) aufgepasst. Wilde Partys können unter Umständen vor Gericht enden – und wenn es die eigene Mutter ist, die das Verfahren einleitet. Genau so ist es jetzt in Düsseldorf geschehen: Die Abwesenheit der Eltern nahm ein 24-Jähriger zum Anlass, den Partykeller mit jeder menge Freunde, Wodka Bier und Kräuterschnaps zu füllen. Dies sehr […]

BGH-Urteil: 42.300 Euro an Frau von Drogendealer zurück

Rechtsstreit um 42.300 Euro in einer Plastikdose. Die Frau eines Drogendealers, der wegen Drogenhandels zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde, reichte bereits in mehreren Vorinstanzen Klage ein und zog schließlich bis zum Bundesgerichtshof (BGH). Das Geld, das die Polizei bei einer Razzia in der Wohnung der Eheleute beschlagnahmte, sei ihr Gehalt, das sie – aufgrund […]