Einträge von TIM WULLBRANDT

Geldbußen für Unternehmen sollen deutlich steigen – Justizministerin Lambrecht legt Gesetzesentwurf vor

Geldbußen für Unternehmen sollen in Zukunft drastisch steigen – bis hin zu zweistelligen Milliardenbeträgen. Das jedenfalls sieht ein Gesetzesentwurf von Justizministerin Lambrecht vor.  Geldbußen für Verstöße sollen sich am Jahresumsatz des Unternehmens bemessen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat einen Gesetzentwurf vorgelegt um ihr Ziel zu erreichen, dass Unternehmen bei schweren Gesetzesverstößen schärfer sanktioniert werden. Der Gesetzesentwurf […]

OLG Frankfurt bestätigt hohes Bußgeld wegen unerlaubter Vermietung von Wohnraum per AirBnB

6.000 Euro Bußgeld für die ungenehmigte Vermietung einer Wohnung via AirBnB – das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 02.08.2019 eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main bestätigt (Az.: 2 Ss-OWi 438/19). 6.000 EUR Bußgeld für ungenehmigte Vermietung via AirBnB Was war geschehen? Die Betroffene ist Eigentümerin einer Wohnung in Frankfurt am Main. […]

Tim Wullbrandt berät Geschäftsführung der Hanse Industriekapital bei Verkauf der Peiner Umformtechnik (Pressebericht)

Rechtsanwalt Tim Wullbrandt berät die Geschäftsführung der Hanse Industriekapital GmbH im Rahmen des Verkaufs der Peiner Umformtechnik GmbH nebst Tochtergesellschaften aus dem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung heraus. RA Tim Wullbrandt berät Geschäftsführung der Hanse Industriekapital GmbH bei Verkauf der Peiner Umformtechnik GmbH In ihrem Artikel vom 30.07.2019 berichtet die Peiner Allgemeine Zeitung ausführlich über den aktuellen […]

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Was ist eine Insolvenzanfechtung?

Was ist eine Insolvenzanfechtung? Diese Frage stellt man sich als Laie spätestens dann, wenn man Post von einem Insolvenzverwalter erhält, der einem die Anfechtung einer Zahlung im Insolvenzverfahren erklärt. Mit der Insolvenzanfechtung hat ein Insolvenzverwalter ein sehr mächtiges Werkzeug an der Hand, um die Masse (also die zur Verteilung kommende Vermögensmenge des insolventen Unternehmens) zu […]

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Wertersatz bei Widerruf – Erfolgreiche Klage gegen Betreiber von ElitePartner und Parship

Immer Ärger mit ElitePartner und Parship – wer eine Mitgliedschaft bei den Partnerportalen der Hamburger PE Digital GmbH abschließt, der erlebt immer häufiger eine böse Überraschung. Wir haben nun die ersten Klagen gegen die Betreiberin der Portale geführt – und für unsere Mandanten die Rückzahlung sämtlicher gezahlter Beträge erstritten. Erfolgreiche Klage gegen ElitePartner & Parship […]

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Bußgelder bei Unterschreitung des Mindestlohns – ab sofort eine Tat pro Arbeitnehmer

Vorsicht bei Verstößen gegen das Mindestlohngesetz durch Unterschreitung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohns: Ab sofort werden Verstöße eines Unternehmens mit mehreren Arbeitnehmern jeweils als einzelne Taten pro Arbeitnehmer gewertet, so dass Bußgelder pro einzelner Tat anfallen.  Bisherige Regelung: Ein Betrieb = eine Tat Nach der bisherigen Vorgehensweise der Zollbehörden war es so, dass man dann von […]

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Google AdWords – Werbender haftet weitreichend bei Nutzung fremder Unternehmensbezeichnung

Ist eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige einer anderen Person (Werbender) erscheint, so steht dem Inhaber der geschützten Unternehmensbezeichnung auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Werbenden zu, wenn dieser nicht für die Einblendung seiner Anzeige verantwortlich ist, hiervon aber wusste. Das hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts […]

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Eingetragener Geschäftsführer einer GmbH haftet in jedem Fall, auch bei Machtlosigkeit gegenüber faktischem Geschäftsführer

Der eingetragene Geschäftsführer einer GmbH ist jedenfalls strafrechtlich verantwortlich – auch wenn er gegenüber einem faktischen Geschäftsführer tatsächlich machtlos ist. Notfalls müsse er eben gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.  BGH, Beschluss vom 13.10.2016, 3 StR 352/16 Der eingetragene Geschäftsführer ist strafrechtlich immer verantwortlich – auch bei Machtlosigkeit gegenüber einem faktischen Geschäftsführer Der Bundesgerichtshof hat in einem […]

Keine Einziehung von Speichermedien wenn Löschung möglich ist

Soll im Strafverfahren mit dem Urteil eine Einziehung von Tatmitteln erfolgen, so ist durch das entscheidende Gericht zwingend zu Prüfen, ob nicht anstelle der Einziehung eine weniger einschneidende Maßnahme mit dem gleichen Zweck erfolgen kann. Bei Speichermedien bedeutet dies, dass eine Rückgabe der Medien zu erfolgen hat, wenn eine dauerhafte Löschung der relevanten Daten möglich […]