Einträge von TIM WULLBRANDT

, ,

Weitergabe ärztlicher Rechnungsunterlagen im Zusammenhang mit Strafanzeigen – wann betrogene Ärzte selbst zu Straftätern werden

Auch Ärzte sind nicht vor Honorarausfällen sicher. Gerade bei Privatbehandlungen kommt es des öfteren vor, dass Honorarrechnungen nicht beglichen werden. Erstattet der so (vermeintlich) betrogene Arzt dann eine Strafanzeige ist die Gefahr groß, dass er sich durch die Erstattung der Anzeige selbst strafbar macht. Die Schweigepflicht des Arztes Ärzte unterliegen grundsätzlich einer umfassenden Schweigepflicht in […]

, ,

Prozess wegen bandenmäßigem Handel mit Betäubungsmitteln am Landgericht Heidelberg: Bewährungsstrafe für unsere Mandantin

Umfangreiches Verfahren gegen drei Chinesen vor dem Landgericht Heidelberg wegen bandenmäßigem Handel mit Betäubungsmitteln – Rechtsanwalt Tim Wullbrandt erzielt Bewährungsstrafe für seine Mandantin – Haftstrafen gegen Mitangeklagte Staatsanwaltschaft Heidelberg: Anklage gegen chinesische Bande wegen Handel mit Drogen Den drei Angeklagten – zwei Frauen und ein Mann – warf die Staatsanwaltschaft Heidelberg vor, Teil einer von […]

, ,

Versuchter Totschlag: Landgericht Mannheim stellt Verfahren gegen unseren Mandanten ein

Erfreuliches Ergebnis im dem Verfahren wegen versuchten Totschlags vor dem Landgericht Mannheim anlässlich der Vorfälle auf dem Schwetzinger Schlossplatz am 21. Februar 2020: Das Verfahren gegen den von uns verteidigten Mandanten wurde durch die Jugendkammer des Landgerichts Mannheim eingestellt.  Staatsanwaltschaft Mannheim: Anklage wegen versuchtem Totschlag Gegenstand des Verfahrens war eine Auseinandersetzung am 21. Februar 2020 […]

,

Felix-Sturm-Urteil: Doping beim Kampfsport ist Körperverletzung

Der ehemalige Box-Weltmeister Felix Sturm wurde kürzlich vom Landgericht Köln zu einer Haftstrafe von 3 Jahren wegen Steuerhinterziehung und Körperverletzung verurteilt. Neben der verurteilten Steuerhinterziehung ist vor allem ein Aspekt der Entscheidung des Landgerichts interessant: Das Gericht bewertet das Doping vor einem Boxkampf als Körperverletzung. Landgericht: Doping beim Boxen ist Körperverletzung Felix Sturm, fünfmaliger Box-Weltmeister […]

,

Kurzarbeit und Kindesunterhalt – kann ich während der Corona-Krise meine Unterhaltszahlungen kürzen?

Aufgrund der Corona-Krise ist Kurzarbeit in den vergangenen Wochen ein großes Thema. Von heute auf Morgen ist bei vielen Arbeitnehmern ein großer Teil des Einkommens weggebrochen. Wer monatlich Kindesunterhalt zahlen muss, der steht unter Umständen vor dem Problem, dass er den Unterhalt entweder nicht mehr zahlen kann oder sich praktisch zwischen miete und Unterhalt entscheiden […]

Kindesumgang während der Corona-Krise: Was muss bei Kontaktverbot beachtet werden?

Aufgrund der Corona-Krise wurden in den vergangenen Tagen strenge Kontaktverbote erlassen. So dürfen sich beispielsweise im öffentlichen Raum nicht mehr als zwei Personen treffen – alles andere gilt als Ordnungswidrigkeit oder Straftat. Uns erreichen in den letzten Tagen immer wieder Anfragen, wie es denn jetzt mit dem Kindesumgang bei getrennt lebenden Eltern sei. Dürfe der […]

, ,

Ein Treffen kostet 200 Euro, Grillen kostet 250 Euro – welche Strafen drohen bei Verstößen gegen das Kontaktverbot?

Bereits Anfang März hatten wir darüber berichtet, welche Strafen bei Verstößen gegen eine angeordnete Quarantäne drohen. In den vergangenen zwei Wochen seitdem hat sich die Lage erheblich verschärft – in der gesamten Bundesrepublik herrscht jetzt zumindest ein Kontaktverbot und Annäherungsverbot. Verstöße dagegen werden mit Bußgeldern und Geld- beziehungsweise Freiheitsstrafen geahndet. Bereits heute haben wir in […]

, ,

Lokale Einzelhändler aufgepasst: Blinder Aktionismus wegen Corona-Schließungen kann zu großen rechtlichen und finanziellen Problemen führen

Lokale Einzelhändler aufgepasst: Wer sein Geschäft wegen der Corona-Pandemie schließen musste und seinen Kunden jetzt Lieferservice anbietet, der wird damit unter Umständen zum Versandhändler – mit allen juristischen Folgen einschließlich Gefahr einer (oder mehrerer) Abmahnung. „Sie rufen an, wir liefern gerne“ macht Einzelhändler zum Versandhandel Nachdem eine große Menge von meist lokalen Händlern durch die […]

,

Unverheiratete Paare dürfen künftig Stiefkinder adoptieren

Im vergangenen Jahr entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der vollständige Ausschluss der Adoption von Stiefkindern verfassungswidrig ist. Jetzt hat der Gesetzgeber reagiert: Auch unverheiratete Paare dürfen zukünftig Stiefkinder adoptieren! Neues Gesetz zum 30. März 2020: Unverheiratete Paare können Stiefkinder adoptieren Die Bundesregierung hat dem Bundespräsidenten eine entsprechende Gesetzesänderung zur Unterschrift zugeleitet. Die Änderung kann bereits zum […]