Einträge von TIM WULLBRANDT

EuGH: Zeiträume einer Strafhaft werden für Erwerb eines Daueraufenthaltstitels nicht berücksichtigt

Beck-Online zu EuGH, Urteil vom 16.01.2014 – C-378/12; C-400/12. Zeiträume der Strafhaft können weder für den Erwerb eines Daueraufenthaltstitels noch für die Gewährung eines verstärkten Schutzes vor Ausweisung berücksichtigt werden. Die Kontinuität der für die Gewährung dieser Vorteile erforderlichen Zeiträume werde grundsätzlich durch Zeiträume der Verbüßung einer Freiheitsstrafe unterbrochen, stellt der Gerichtshof der Europäischen Union […]

FG Rheinland-Pfalz: Prozesskosten für Ehescheidungen nach wie vor steuerlich absetzbar

Nach dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 16.10.2014 sind Prozesskosten für Ehescheidung auch nach der 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen. Das Urteil beruht auf einem Streitfall, dessen Klage bezüglich der Prozesskosten für die Ehescheidung stattgegeben wurde. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Revision zum BFH zugelassen. Nach Angaben […]

Denkzettel für früheres Gang-Mitglied? – morgenweb

Der Mannheimer Morgen berichtet auch heute, am Dienstag den 25.02.2014 über den Prozess am Landgericht Mannheim gegen drei Angeklagte aus Mannheim, denen der Vorwurf eines Raubes bei einem angeblichen früheren Gang-Mitglied vorgeworfen wird. Die Verteidigung der drei Angeklagten wird durch die Rechtsanwälte Dr. Neumann, Dominkovic & Wullbrandt, Mannheim, geführt. Ob die hohen Hafterwartungen von bis […]

FG Rheinland-Pfalz: GmbH-Geschäftsführer haftet für nicht abgeführte Lohnsteuer

zu FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.12.2013 – 3 K 1632/12. Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nach dem Prinzip der Gesamtverantwortung grundsätzlich für nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuer. Etwas anderes kann nur gelten, wenn eine entsprechende schriftlich fixierte Geschäftsverteilung mit einem weiteren Geschäftsführer vorliegt. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 10.12.2013 entschieden (Az.: 3 K […]

No hope mit Dope – VG Koblenz: Polizeianwärter darf wegen Cannabiskonsums vorläufig vom Dienst suspendiert werden

zu VG Koblenz, Beschluss vom 09.08.2013 – 6 L 790/13.KO. Ein Polizeikommissaranwärter, der vor Antritt seiner Ausbildung Drogen (hier: Cannabis) konsumiert hat, darf wegen ernsthafter Zweifel an seiner charakterlichen Eignung vorläufig vom Dienst suspendiert werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 09.08.2013 in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 6 L 790/13.KO). Kommissaranwärter wird wegen […]

Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.04.13   V R 29/10 Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11. April 2013 (V R 29/10) entschieden. […]

Managerhaftung / D&O in- und außerhalb der Insolvenz – ein brandheißes Thema in Krisenzeiten

Die Beratung von Managern – also insbesondere Geschäftsführern und Gesellschaftern von Unternehmen – in Verfahren wegen Managerhaftung, also der persönlichen Inanspruchnahme für Schäden der Gesellschaft oder deren Gläubiger nimmt in Zeiten der Krise einen immer größeren und wichtigeren Platz im Rahmen unserer anwaltlichen Beratung ein. Wo beispielsweise eine GmbH als Schuldnerin wegen einer Insolvenz ausfällt liegt nicht […]

SKY Deutschland macht ernst – immer mehr Strafanzeigen gegen Gastronomen wegen Urheberrechtsverletzungen

Im Rahmen einer Terminsvertretung hatten wir vor kurzen die erste Akte in der Kanzlei, in der ein Gastronom sich wegen einer Urheberrechtsverletzung vor dem Strafrichter (hier in Stuttgart) verantworten muss. Was war geschehen? Der Mandant betrieb ein Bistro und hatte darin einen Fernseher stehen. Auf diesem – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft – habe der […]

Wichtig für Kollegen! Angestellte Anwälte und Rentenversicherung: Bei Arbeitgeberwechsel stets Befreiungsantrag bei DRV Bund stellen!

Soeben erreicht uns die wöchentliche Depesche des Deutschen Anwaltvereins – darin enthalten diese für angestellte Rechtsanwälte zur Vermeidung von Umständen und Ärger mit der Deutschen Rentenversicherung Bund wichtige Info: „Angestellte Anwälte müssen zukünftig aufpassen: Sie müssen ab sofort bei jedem Tätigkeitswechsel erneut einen Befreiungsantrag stellen, wenn sie nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen wollen. Auf […]