Einträge von TIM WULLBRANDT

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Google AdWords – Werbender haftet weitreichend bei Nutzung fremder Unternehmensbezeichnung

Ist eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige einer anderen Person (Werbender) erscheint, so steht dem Inhaber der geschützten Unternehmensbezeichnung auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Werbenden zu, wenn dieser nicht für die Einblendung seiner Anzeige verantwortlich ist, hiervon aber wusste. Das hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts […]

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Eingetragener Geschäftsführer einer GmbH haftet in jedem Fall, auch bei Machtlosigkeit gegenüber faktischem Geschäftsführer

Der eingetragene Geschäftsführer einer GmbH ist jedenfalls strafrechtlich verantwortlich – auch wenn er gegenüber einem faktischen Geschäftsführer tatsächlich machtlos ist. Notfalls müsse er eben gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.  BGH, Beschluss vom 13.10.2016, 3 StR 352/16 Der eingetragene Geschäftsführer ist strafrechtlich immer verantwortlich – auch bei Machtlosigkeit gegenüber einem faktischen Geschäftsführer Der Bundesgerichtshof hat in einem […]

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Keine Einziehung von Speichermedien wenn Löschung möglich ist

Soll im Strafverfahren mit dem Urteil eine Einziehung von Tatmitteln erfolgen, so ist durch das entscheidende Gericht zwingend zu Prüfen, ob nicht anstelle der Einziehung eine weniger einschneidende Maßnahme mit dem gleichen Zweck erfolgen kann. Bei Speichermedien bedeutet dies, dass eine Rückgabe der Medien zu erfolgen hat, wenn eine dauerhafte Löschung der relevanten Daten möglich […]

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FG Münster: Ansprüche aus Internet-Domainvertrag sind pfändbar

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 16.09.2015 entschieden, dass die Pfändung in die aus einem Domainvertrag bestehenden Ansprüche zulässig ist. Ansprüche aus Internet-Domainvertrag sind pfändbar Bei der Klägerin handelte es sich um eine Genossenschaft, die als Registrierungsstelle für Internet Domains fungiert. Sie ist für den Betrieb sowie die Verwaltung der Internet-Domains zuständig und nimmt […]

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Ab Januar 2015 mehr Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige

Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat in der vergangenen Woche entschieden: Ab dem 01.01.2015 wird der in der „Düsseldorfer Tabelle“ zu berücksichtigende Selbsterhalt eines erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen aufgrund der gestiegenen Lebenserhaltungskosten von 1.000 Euro auf 1.080 Euro erhöht,  sofern dieser für minderjährige Kinder oder Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in […]

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Mutter mit Sohn wegen zerkratzter Duschwanne nach Party vor Gericht

Söhne (und Töchter) aufgepasst. Wilde Partys können unter Umständen vor Gericht enden – und wenn es die eigene Mutter ist, die das Verfahren einleitet. Genau so ist es jetzt in Düsseldorf geschehen: Die Abwesenheit der Eltern nahm ein 24-Jähriger zum Anlass, den Partykeller mit jeder menge Freunde, Wodka Bier und Kräuterschnaps zu füllen. Dies sehr […]

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BGH-Urteil: 42.300 Euro an Frau von Drogendealer zurück

Rechtsstreit um 42.300 Euro in einer Plastikdose. Die Frau eines Drogendealers, der wegen Drogenhandels zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde, reichte bereits in mehreren Vorinstanzen Klage ein und zog schließlich bis zum Bundesgerichtshof (BGH). Das Geld, das die Polizei bei einer Razzia in der Wohnung der Eheleute beschlagnahmte, sei ihr Gehalt, das sie – aufgrund […]

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EuGH: Zeiträume einer Strafhaft werden für Erwerb eines Daueraufenthaltstitels nicht berücksichtigt

Beck-Online zu EuGH, Urteil vom 16.01.2014 – C-378/12; C-400/12. Zeiträume der Strafhaft können weder für den Erwerb eines Daueraufenthaltstitels noch für die Gewährung eines verstärkten Schutzes vor Ausweisung berücksichtigt werden. Die Kontinuität der für die Gewährung dieser Vorteile erforderlichen Zeiträume werde grundsätzlich durch Zeiträume der Verbüßung einer Freiheitsstrafe unterbrochen, stellt der Gerichtshof der Europäischen Union […]

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FG Rheinland-Pfalz: Prozesskosten für Ehescheidungen nach wie vor steuerlich absetzbar

Nach dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 16.10.2014 sind Prozesskosten für Ehescheidung auch nach der 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen. Das Urteil beruht auf einem Streitfall, dessen Klage bezüglich der Prozesskosten für die Ehescheidung stattgegeben wurde. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Revision zum BFH zugelassen. Nach Angaben […]

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