Einträge von Tim Wullbrandt

Zeitpunkt der ersten Einlassung des Angeklagten darf nicht nachteilig bewertet werden (BGH)

Der Zeitpunkt der ersten Einlassung des Angeklagten darf vom Gericht nicht nachteilig bewertet werden. Es darf dem Angeklagten auch nicht zur Last gelegt werden, wenn er von seinem Schweigerecht Gebrauch macht. BGH: Es darf nicht zum Nachteil des Angeklagten gewertet werden, wann dieser seine erste Einlassung abgibt So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) zuletzt durch Beschluss […]

Rundfunkbeiträge (GEZ) sind verfassungsgemäß (VGH Mannheim)

Die im Privatbereich erhobenen Rundfunkbeiträge (GEZ) sind verfassungsgemäß. Das entschied heute der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim in drei Verfahren.  Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist verfassungsgemäß Kaum ein Thema ist so oft diskutiert und so umstritten wie die Erhebung der Rundfunkgebühren, landläufig bekannt als „GEZ-Gebühren“. Gerade in sozialen Medien kursieren diverse Theorien, weshalb die Rundfunkbeiträge nicht geschuldet seien […]

BGH bestätigt Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung

Ein thüringischer Richter am Amtsgericht wurde zu Recht wegen Rechtsbeugung im Amt in 7 Fällen verurteilt. So zumindest entschied kürzlich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 24.02.2016 – Aktenzeichen 2 StR 533/15. Dabei wollte er „nur“ der Bußgeldbehörde eine Lektion erteilen… BGH bestätigt die Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung Was war geschehen? Der angeklagte Richter hatte mehrfach, […]

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Keine Aussetzung von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen durch Finanzämter mehr möglich?

Die Aussetzung einer Pfändung des Finanzamts nach Erlass einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist nicht möglich. So jedenfalls entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG Baden Württemberg) bereits am 26.01.2016 (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.01.2016, 11 K 2973/14). Wird die Entscheidung rechtskräftig, dann besteht faktisch kein Raum mehr für Verhandlungen mit dem Finanzamt nach Erlass einer Pfändungsverfügung. FG Baden-Württemberg: […]

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Rechtsanwalt Wullbrandt referiert zum Thema „Effektives Forderungsmanagement“

Anlässlich der Auftaktveranstaltung der Regionalgruppe Rhein-Main des Verbandes der Gründer und Selbständigen e.V. (VGSD e.V.) am 27. Januar 2016 in Hirschberg hierlt Rechtsanwalt Wullbrandt einen kurzweiligen Impulsvortrag zum Thema „Auftrag erledigt, Kunde zahlt nicht – effektives Forderungsmanagement“. Die versammelten Zuhörer erhielten dabei eine Menge Tipps und Ratschläge, wie sich Zahlungsausfälle auf ein Minimum reduzieren lassen […]

Warum „Haul-Videos“ und Shopping-Selfies im Notfall gar nicht so schlecht sind…

15.645 „Likes“ auf Instagram nur für das Foto einer demonstrativ in die Kamera gereckten neuen Uhr? Man muss es nicht verstehen oder mögen, aber so ist nun mal der Trend: Selbstdarstellung ist „in“, egal ob auf Facebook, Instagram, Pinterest  oder sonstigen sozialen Portalen. 15-jährige Mädchen haben hunderttausende „Follower“ für Videos, die sie von sich beim […]

Was man als Zeuge vor Gericht unbedingt wissen sollte…

Wer als Zeuge vor Gericht aussagen soll, egal ob in einem Strafverfahren oder in einer Zivilsache, der kann unter Umständen vor seiner eigentlichen Aussage mit einer ziemlich unangenehmen Sache konfrontiert werden: Wartezeit. Und nicht nur wenig Wartezeit, sondern unter Umständen ziemlich viel Wartezeit. Was Zeugen wissen sollten Bevor das Gericht die Zeugenvernehmungen terminiert und die Ladungen […]

Warum kommt Uli Hoeneß jetzt schon frei? – Was ist eine Halbstrafe?

Uli Hoeneß ist bald ein freier Mann. Nachdem bereits in der Woche vor Weihnachten vergangenen Jahres bekannt geworden war, dass die Anwälte von Uli Hoeneß einen entsprechenden Antrag beim Landgericht Augsburg eingereicht hatten, hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts nun entschieden: Uli Hoeneß kommt Ende Februar 2016 frei. Uli Hoeneß nach Verbüßung der Halbstrafe frei – […]

Mannheim: Polizei führt erste Razzia in „Problem-Immobilie“ durch

Heute einmal etwas aus dem Bereich „Lokales“: Die Mannheimer Polizei führte heute Morgen eine der ersten Razzien in einer sogenannten „Problem-Immobilie“ durch. Das Mehrfamilienhaus, in welchem die Razzia stattfand, befindet sich im Stadtteil Mannheim-Neckarstadt. Razzia in Mannheim: Verdacht auf Mietwucher, Drogenhandel und Co In dem Haus in der Mannheimer Neckarstadt leben größtenteils Bulgaren und Rumänen […]

Weiteres Verfahren gegen Einbrecher aus Georgien vor Landgericht Heidelberg

Neues Jahr, neues Verfahren: Nachdem ich bereits zum Ende des Vergangenen Jahres in einem Großverfahren gegen eine aus insgesamt sechs Angeklagte bestehende Bande von Einbrechern aus Georgien vor dem Landgericht in Heidelberg verteidigt habe (die daraus ergangenen Urteile sind noch nicht rechtskräftig), beginnt nun morgen, am Dienstag den 15.01.2016 das nächste Verfahren gegen einen Georgier, […]