Das Bundeskabinett hat heute, am 23. März 2020, die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Damit versucht die Bundesregierung die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in Deutschland bei kleineren Unternehmen und Privatleuten zumindest abzumildern. Wir erläutern hier die einzelnen neuen Regelungen und deren Folgen.
Bundeskabinett beschließt neue Gesetze um Folgen der Corona-Krise einzudämmen
Im Zuge der Corona-Pandemie haben die Länder – zuletzt aufgrund eines gemeinsamen Beschlusses von Bund und Ländern – weitreichende Maßnahmen zum Schutz vor Ansteckung durch das Coronavirus erlassen. Diese Beschlüsse und Verordnungen beinhalten unter anderem die Schließung aller nicht systemrelevanten Geschäftsbetriebe sowie umfangreiche Kontaktsperren und Ausgangsbegrenzungen. Die (internationalen) Börsen sind bereits seit Wochen in einem dramatischen Sturzflug, eine Vielzahl von Unternehmen hat zum heutigen Tag bereits Kurzarbeit für ihre Mitarbeiter angemeldet. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie treffen somit sowohl Unternehmen aller Größen wie auch Privatleute in ganz besonderem Maß.
Die Bundesregierung hat nun eine erste Reihe von Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, um die Folgen der Krise so schnell und weit wie möglich einzudämmen. Diese Änderungen betreffen eine Reihe von Regelungen im Zivilrecht, im Insolvenzrecht sowie im Strafrecht. Wir möchten Ihnen die neuen Gesetze und Regelungen hier einmal nach Themengebieten sortiert aufzeigen und erläutern.
In welchen Bereichen / für wen gibt es Änderungen?
Insolvenzrecht
Die wohl bedeutendste Änderung: Die Insolvenzantragspflicht bei Fällen, in denen die Insolvenz nur aufgrud der Corona-Krise beantragt werden müsste, wird zunächst bis zum 30.09.2020 ausgesetzt.
Mietrecht
Es treten schwerwiegende Änderungen im hinblick auf das Kündigungsschutzrecht ein. Vermieter dürfen Mieter nicht wegen Mietausfall kündigen, wenn dieser durch die Corona-Krise bedingt ist.
Verbraucherdarlehen
Es wird ein Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher sowie eine gesetzliche Stundungsregelung eingeführt für Fälle, in denen Verbraucher aufgrund der Corona-Krise ihre Verbraucherdarlehen und Laufzeitverträge nicht zurückführen können.
Mehr zu den Änderungen im Verbraucherrecht erfahren Sie hier.
Vereinsrecht / WEG-Recht
Es werden Regelungen eingeführt, die Versammlungen auch bei bestehenden Kontakt- und Ausgangsverboten ermöglichen. So soll die Funktionsfähigkeit von Vereinsorganen und WEGs erhalten bleiben.
Strafprozessrecht
Es wird eine Regelung eingeführt, wonach Strafprozesse für mehrere Monate unterbrochen werden können ohne die Hauptverhandlung neu zu beginnen.
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Um hierdurch nicht alle Fortführungsbemühungen krisengeschädigter Unternehmen zu unterbinden wird es nach der Gesetzesänderung so sein, dass während des Zeitraums bis zum 30. September 2020 Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang des Unternehmens erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gelten. Diese Zahlungen lösen also keine persönliche Haftung des Geschäftsführers aus.
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Dieses Leistungsverweigerungsrecht – was in der Praxis in den meisten Fällen wohl ein Recht zur Verweigerung von Zahlungen sein wird – gilt nur bei Verträgen, welche vor dem 08. März 2020 geschlossen wurden! Ausserdem gilt das Verweigerungsrecht nur in Bezug auf „wesentliche“ Dauerschuldverhältnisse. „Wesentliche“ Dauerschuldverhältnisse sind die Verträge, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind. Das Gesetz enthält keinen Katalog der wesentlichen Verträge, wir gehen jedoch davon aus, dass es sich hierbei ausschließlich um Versorgungsverträge wie Wasser, Strom, Gas, Kindertagesstätte und Telefonanschluss handelt. Nicht erfasst werden hingegen Verträge wie Fitnessstudio, Netflix, Zeitschriftenabonnements und ähnliche sein.
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Sebastian Lang-Wehrle
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