Die Insolvenzanfechtung ist eines der für juristische Laien am wenigsten nachzuvollziehenden Rechtsinstrumente – dabei stellt sie gleichzeitig gerade für gesunde Unternehmen eine immense und dauerhaft bestehende Bedrohung dar.

Insolvenzanfechtung ist eine existenzbedrohende Gefahr für Unternehmen

Hierauf ist nun wohl auch das Wirtschaftsressort der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aufmerksam geworden – jedenfalls nahm die Redaktion es zum Anlass, heute diesen Artikel zum Thema zu veröffentlichen.

Wie die Redakteure der FAZ richtig feststellen – die Insolvenzanfechtung ist eine Gefahr, mit welcher die allermeisten Unternehmen und Unternehmer zu keiner Zeit richten. Alleine das Rechtskonstrukt ist so gestaltet, dass es einem nicht fachkundigen vom Grunde auf nicht verständlich erscheint. Woran das liegt ist einfach erklärt: Die einschlägigen Paragraphen 129 bis 147 der Insolvenzordnung bieten dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit, Zahlungen des Schuldners, welche dieser an seine Gläubiger bis zu 10 Jahre vor Insolvenzeröffnung (!) geleistet hat, von seinen Gläubigern zurückzufordern. Beispiel: Hat ein Bauunternehmer für seinen Bauherrn im Jahr 2011 ein Gebäude mangelfrei errichtet und hierfür seinen Unternehmerlohn erhalten, dann kann der Insolvenzverwalter – wenn über das Vermögen des früheren Bauherren das Insolvenzverfahren eröffnet wird – unter gewissen Umständen alle Zahlungen an den Bauunternehmer zurückfordern, auch wenn dessen Leistung einwandfrei war. Gerade bei Bauunternehmungen oder langjährigen Geschäftsbeziehungen können hier schnell Forderungen in sechs- oder siebenstelliger geltend gemacht werden.

Ansprüche aus Insolvenzanfechtung gerichtlich durchsetzbar

Kommt das Schreiben des Insolvenzverwalters, in welchem dieser auf einmal – selbstredend unter kurzer Zahlungsfrist – mehrere zehn-, hunderttausend oder gar Millionen Euro geltend macht und zurückfordert, wird dies von vielen Verpflichteten zunächst garnicht ernst genommen, da die Forderung als solche zunächst absurd erscheint. Dem ist indes keineswegs so, denn: Die Anfechtungsansprüche sind gesetzlich verankert und damit gerichtlich durchsetzbar und der Verwalter ist verpflichtet, diese geltend zu machen.

Gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger als Ziel des Insolvenzverfahrens

Um das System der Insolvenzanfechtung und den Hintergrund des ganzen zu verstehen, muss man sich zunächst darüber klar werden, welches Ziel das Insolvenzverfahren überhaupt verfolgt. Dieses Ziel ist – neben der gegebenen Falles möglichen – Sanierung und Fortführung des insolventen Unternehmens die gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger nach Quoten. Die Kehrseite dieser gleichmäßigen Befriedigung ist, dass eine Bevorzugung einzelner Gläubiger ausgeschlossen werden soll. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Bestellung des Insolvenzverwalters sorgt dieser dafür, dass die Gleichbehandlung der Gläubiger gewahrt wird. Die meisten Fälle der Bevorzugung einzelner Gläubiger geschehen allerdings vor Eröffnung des Verfahrens, nämlich dann, wenn der spätere Insolvenzschuldner in Kenntnis seiner (drohenden oder baldigen) Zahlungsunfähigkeit Rechnungen an einen Gläubiger bezahlt und an die anderen nicht. Die Gründe hierfür können vielfältig sein – von der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung einer Lieferkette bis hin zu persönlichen Freundschaften und Vorzügen.

(Vermutete) Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit begründet den Anfechtungsanspruch

Der Gesetzgeber sagt nun, dass gerade diese ungerechtfertigten Befriedigungen einzelner Gläubiger vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gerechtfertigt seien sollen und bietet dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit, diese Zahlungen anzufechten. Die Grundlage dieser Anfechtungsansprüche ist, dass der Gläubiger, welcher die Zahlung entgegennimmt, gewusst hat, oder gewusst haben könnte (!), dass der zahlende Schuldner sich in Zahlungsschwierigkeiten befindet. Wichtig hierbei: Die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit kann vom streitentscheidenden Gericht auch vermutet werden!

Die Frage, wann eine solche Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit vorlag, füllt ordnerweise Gerichtsakten und Entscheidungsbände, sie ist äußerst diffizil zu beantworten. Grob gesagt kann von einer Kenntnis der Zahlungsschwierigkeiten des Schuldners ausgegangen werden, wenn dieser nur auf Mahnungen hin zahlt, Forderungen tituliert werden müssen, Ratenzahlungen gewährt werden und ähnliches. Jedenfalls liegt Kenntnis vor, wenn erkennbar vorsätzlich Zahlungen entgegengenommen werden, um sich als Gläubiger vor den anderen Gläubigern einen Vorteil zu erschaffen.

Anfechtungszeitraum bis zu 10 Jahre vor Insolvenzeröffnung.

Je nach Grad der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners variieren auch die Zeiträume, aus welchen Zahlungen angefochten werden können. Dies kann im Einzelfall bis zu 10 Jahre vor der Insolvenzeröffnung zurückreichen.

Lassen sich Anfechtungen vermeiden?

Die Redakteure der FAZ kommen in ihrem Artikel zu dem Schluss, dass man – um solche Anfechtungen zu vermeiden – im besten Fall eine Geschäftsbeziehung abbrechen muss, sobald das Gegenüber in den Mahnlauf gerät und Zahlungen verzögert eintreffen. Formaljuristisch wäre dies sicherlich die beste Lösung, allerdings wirtschaftlich ist ein solches Vorgehen sicherlich nicht vertretbar. Das Risiko, im Fall einer späteren Insolvenz des Schuldners mit Anfechtungsansprüchen konfrontiert zu werden, lässt sich jedoch durch ein entsprechendes Einkaufs- und Buchhaltungsmanegement minimieren. Gerne beraten wir Sie in diesem Zusammenhang.

Was tun, wenn eine Anfechtung eintrifft?

Wer also eine Insolvenzanfechtung von einem Insolvenzverwalter erhält, der sollte diese jedenfalls und dringend ernst nehmen! Die Forderung darf keinesfalls ignoriert werden. Denn: Der Verwalter ist von Gesetzes wegen verpflichtet, die Insolvenzmasse zu mehren – und damit auch Anfechtungsansprüche geltend zu machen und notfalls per Klage geltend zu machen. Ignoriert mann also die Forderung des Verwalters, dann sieht man sich meist recht bald einer Klage ausgesetzt, welche mit erheblichen weiteren Kosten verbunden ist.

Wir können an dieser Stelle nur raten, bei Erhalt einer Anfechtung sofort ins Gespräch mit einem spezialisierten Rechtsanwalt zu gehen und sich entsprechend beraten zu lassen. Denn zumeist sind die Ansprüche zwar begründet, durch geschickte Verhandlung lässt sich die Zahllast jedoch unter Vermeidung eines Prozessverfahrens erheblich verringern oder umgehen.

Was können wir für Sie tun?

Rechtsanwalt Tim Wullbrandt ist Experte auf dem Gebiet des Insolvenzrechts und verfügt über große Erfahrung auf dem Gebiet der Bearbeitung von Insolvenzanfechtungen. Haben Sie ein Anfechtungsschreiben eines Insolvenzverwalters erhalten? Wir stehen Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung, um die Berechtigung der Forderung und die Erfolgsaussichten eines Vorgehens gegen die Anfechtung zu prüfen. Hierfür rufen Sie uns einfach unverbindlich an oder senden Sie uns eine Mail:

Tim Wullbrandt | Rechtsanwalt | Heidelberg & WörrstadtWULLBRANDT Rechtsanwälte

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  1. […] vor einiger Zeit haben die FAZ und auch wir auf einem Beitrag darüber berichtet, dass die Zahl der Insolvenzanfechtungen in Deutschland erheblich steigt. Hier möchten wir nun […]

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