Der Bundestag hat am 12. November 2026 das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz (ZFG) beschlossen. Der Zoll erhält damit ein neues Verwaltungsverfahren, mit dem er wertvolle Vermögensgegenstände sicherstellen und einziehen lassen kann, wenn begründete Zweifel an ihrer rechtmäßigen Herkunft bestehen. Ein Strafverfahren oder gar eine Verurteilung ist dafür nicht nötig.

Für Unternehmer bedeutet das: Wer die Herkunft von Fahrzeugen, Immobilien, Konten oder Kryptowerten nicht sauber belegen kann, steht künftig schneller im Fokus des Zolls. Und was Betroffene in diesem Verfahren sagen, kann später in einem Steuer- oder Strafverfahren gegen sie verwendet werden.

Das Wichtigste in Kürze

• Neues Verfahren für Vermögen unklarer Herkunft: gilt ab einem Wert von 100.000 Euro, bei Immobilien, Fahrzeugen, Schiffen und Flugzeugen schon ab 50.000 Euro.
• Sicherstellung ohne Tatverdacht: zunächst bis zu 30 Tage, mit Zustimmung des Finanzgerichts bis zu 180 Tage.
• Einziehung durch das Finanzgericht: Bleiben die Zweifel, kann das Vermögen dauerhaft an den Bund fallen.
• Mehr digitale Werkzeuge: automatisierte Datenanalyse auch mit KI, biometrischer Abgleich mit Internetdaten, Drohnen, Sicherstellung von Kryptowerten.
• Neue Struktur: 41 Zolldirektionen ersetzen Hauptzollämter und Zollfahndungsämter, dazu kommen spezialisierte Einheiten gegen internationale Geldwäsche.
• Noch nicht in Kraft: Der Bundesrat muss zustimmen. Geplant ist der 1. Januar 2027.

Was der Bundestag beschlossen hat

Das Gesetz trägt den langen Titel „Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität“. Der Bundestag hat es in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung angenommen, mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD. Die Linke stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich. Das Gesetz ändert 17 Gesetze, darunter das Geldwäschegesetz. Die neuen Befugnisse des Zolls stehen vor allem im Zollkriminalitätsbekämpfungsgesetz (ZollKrimBG).

Der Hintergrund ist politisch klar formuliert: Mutmaßlich illegal erworbene Werte wie Luxusautos sollen nicht erst nach langen Gerichtsverfahren, sondern deutlich schneller sichergestellt werden können. Die Bundesregierung rechnet ab 2028 mit Mehreinnahmen von rund 308 Millionen Euro pro Jahr.

Das neue Vermögensermittlungsverfahren: So läuft es ab

Der Kern der Reform ist ein Verfahren nach dem Prinzip „Follow the Money“. Es gehört rechtlich zur Gefahrenabwehr, nicht zum Strafrecht. Der Zoll muss deshalb keine Straftat nachweisen. Es reicht, dass die rechtmäßige Herkunft eines bedeutsamen Vermögensgegenstands zweifelhaft ist. Die Bundesregierung begründet das so: Der Besitzer kenne die Herkunft seines Vermögens besser als der Staat, und bei Werten über 100.000 Euro könne nahezu jeder rechtschaffene Bürger erklären, woher sie stammen.

Ein Beispiel (fiktiv): Bei einer Kontrolle fällt ein Sportwagen im Wert von 120.000 Euro auf. Halterin ist eine Gesellschaft mit Sitz im Ausland, ihr wirtschaftlich Berechtigter ist nicht erkennbar. Der Fahrer hat nur ein geringes Einkommen. Einen konkreten Tatverdacht gibt es nicht. Nach neuem Recht kann der Zoll das Fahrzeug trotzdem sicherstellen und den Halter auffordern, Kaufvertrag, Zahlungsnachweise und Herkunft der Mittel zu belegen.

Der Ablauf in sechs Schritten (nach dem Regierungsentwurf, mit den Änderungen des Finanzausschusses):

1. Bedeutsamer Vermögensgegenstand: Wert über 100.000 Euro. Bei registerpflichtigen Gegenständen wie Grundstücken, Fahrzeugen, Schiffen oder Flugzeugen reichen 50.000 Euro. Erfasst sind auch Forderungen, Gesellschaftsrechte und Kryptowerte. Der Wert darf geschätzt werden.
2. Begründete Zweifel an der Herkunft: Entscheidend ist eine Gesamtschau. Typische Anhaltspunkte sind ein Missverhältnis zu Einkommen und Vermögen, unklare Eigentümer oder wirtschaftlich Berechtigte, Gesellschaften mit unerklärter Struktur, Verstöße gegen Transparenzpflichten nach dem Geldwäschegesetz oder ein Fund im Zusammenhang mit Strafverfahren oder Verstößen bei Ein-, Aus- oder Durchfuhr.
3. Ermittlungen: Der Zoll darf Register einsehen (etwa Grundbuch und Transparenzregister), Kontenabrufe stellen und von Banken, Unternehmen und Behörden Auskünfte und Unterlagen verlangen, notfalls mit Zwangsmitteln.
4. Aufforderung an den Betroffenen: Eigentümer und wirtschaftlich Berechtigte können aufgefordert werden, Belege vorzulegen. Sie sind dazu nicht verpflichtet und müssen darüber belehrt werden. Aber: Ihre Angaben dürfen auch im Besteuerungs- und im Strafverfahren verwendet werden. Unwahre Angaben werden nach der Ausschussfassung ausdrücklich gegen sie gewertet.
5. Sicherstellung: Zunächst bis zu 30 Tage. Das Finanzgericht kann einmalig um 150 Tage verlängern. Die Sicherstellung wirkt wie ein Veräußerungsverbot, hält auch in der Insolvenz und dauert an, wenn die Sache in ein Strafverfahren übergeht.
6. Einziehung durch das Finanzgericht: Bleiben die Zweifel, beantragt der Zoll die Einziehung. Ein Senat des Finanzgerichts entscheidet nach freier Überzeugung. Bei unbilliger Härte, etwa wenn die wirtschaftliche Existenz gefährdet ist, kann er absehen. Gegen das Urteil ist die Revision möglich. Mit Rechtskraft gehört das Vermögen dem Bund.

Wer die illegale Herkunft selbst einräumt, beendet die Ermittlungen. Der Zoll darf dann ohne Gericht einziehen, und Einwände gegen die Einziehung sind danach weitgehend ausgeschlossen.

Unterschied zur bisherigen Einziehung im Strafrecht

Wichtig: Die Paragrafen und Details beruhen auf dem Regierungsentwurf und den bekannt gewordenen Änderungen des Finanzausschusses. Maßgeblich ist am Ende der Text, der im Bundesgesetzblatt verkündet wird.

Was sich für Unternehmer ändert: die größeren Risiken

Das Gesetz zielt auf organisierte Kriminalität und Geldwäsche. Es erfasst aber jeden, der bedeutsames Vermögen hält und dessen Herkunft nicht lückenlos belegen kann. Für Unternehmer und Geschäftsführer ergeben sich vor allem sechs Risiken.

1. Prüfung ohne Tatverdacht. Bisher brauchte es für eine Einziehung in der Regel ein Strafverfahren. Künftig reichen Zweifel. Schon ein hochwertiger Firmenwagen, eine Immobilie in einer verschachtelten Holding oder ein größeres Bargeld- oder Kryptoguthaben können ein Verfahren auslösen.

2. Die Last liegt praktisch beim Betroffenen. Rechtlich muss niemand mitwirken. Wer aber nichts vorlegt, lässt die Zweifel stehen, und auf dieser Grundlage kann das Finanzgericht einziehen. Kritiker sprechen deshalb von einer faktischen Umkehr der Beweislast. Beispiel: Ein Handwerksmeister hat über Jahre Bargeld angespart und kauft damit eine Eigentumswohnung. Fehlen heute die Belege, wird es schwierig.

3. Selbstbelastung durch eigene Angaben. Das ist aus Verteidigersicht der heikelste Punkt. Was Sie dem Zoll zur Herkunft erklären, darf im Steuer- und im Strafverfahren verwendet werden. Eine gut gemeinte, aber unvollständige Erklärung kann so zum Ausgangspunkt eines Ermittlungsverfahrens wegen Steuerhinterziehung oder Geldwäsche werden. Unwahre Angaben werden zusätzlich gegen Sie gewertet.

4. Liquidität und Betrieb. Eine Sicherstellung kann bis zu 180 Tage dauern. Geht die Sache in ein Strafverfahren über, bleibt sie bestehen. Ist ein Konto, eine Lkw-Flotte oder eine Gewerbeimmobilie betroffen, fehlen diese Werte im laufenden Geschäft. Die Sicherstellung gilt auch in der Insolvenz fort.

5. Mehr Treffer durch Daten. Automatisierte Datenanalyse, KI-gestützte Auswertung, biometrischer Abgleich und ein engerer Austausch mit FIU, Finanzbehörden und Ländern erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass Auffälligkeiten erkannt werden. Ein Verfahren beim Zoll zieht so leichter weitere Verfahren nach sich.

6. Außenhandel und Auslandszahlungen. Unternehmen mit Import, Export oder Zahlungen über Drittstaaten rücken stärker in den Blick. Der Zoll soll Geldwäsche mit Auslandsbezug verfolgen können, auch wenn keine konkrete Vortat feststeht. Spezialisierte Einheiten werden sich gezielt um solche Fälle kümmern.

Für Personen, die tatsächlich Vermögen aus Straftaten halten, verschiebt sich das Risiko grundlegend: Der Staat muss die Tat nicht mehr beweisen, um an das Vermögen heranzukommen.

Was Sie jetzt vorbeugend tun können

• Herkunft größerer Vermögenswerte dokumentieren: Kaufverträge, Kontoauszüge, Darlehensverträge, Schenkungs- und Erbnachweise.
• Bargeldbestände und Barzahlungen nachvollziehbar belegen.
• Gesellschaftsstrukturen und wirtschaftlich Berechtigte im Transparenzregister aktuell halten.
• Zahlungswege im Außenhandel und Kryptobestände lückenlos dokumentieren.
• Intern festlegen, wie sich Mitarbeitende bei einer Zollkontrolle verhalten und wen sie informieren.

Kritik und offene Rechtsfragen

Das Gesetz ist rechtlich umstritten, und es ist nicht auszuschließen, dass einzelne Regelungen später gerichtlich überprüft werden.

• Deutscher Anwaltverein: Er warnt vor einer „Verpolizeilichung“ des Zolls. Es entstehe ein repressiv wirkendes Verwaltungsverfahren ohne strafrechtlichen Anfangsverdacht, mit faktischer Beweislastumkehr. Der DAV hält das mit Blick auf die Eigentumsgarantie in Art. 14 Grundgesetz für verfassungsrechtlich bedenklich.
• Bundesrechtsanwaltskammer: Sie erkennt Verbesserungen an, etwa die Zuständigkeit der Finanzgerichte, lehnt das Konzept aber ab. Der Begriff der „nicht rechtmäßigen Herkunft“ sei zu unbestimmt. Fehlende Nachweise, etwa bei über Generationen vererbtem Vermögen, dürften nicht vorschnell als Beleg für eine illegale Herkunft gelten. Zudem fehle die Abstimmung mit der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung.
• Datenschutz: Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz sieht vor allem den biometrischen Abgleich mit Internetdaten mit großer Sorge.
• Wissenschaft: In der Anhörung wurde gefragt, warum das Verfahren im Gefahrenabwehrrecht und nicht im Strafrecht steht. Der Ansatz wurde dennoch als gangbarer Kompromiss bezeichnet.
• Bundesrat: Die Länder wollten in ihren Ausschussempfehlungen sogar eine echte Beweislastumkehr. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Offen ist vor allem, wie die Gerichte das Zusammenspiel von „freiwilligen“ Angaben im Verwaltungsverfahren und ihrer Verwertung im Strafverfahren beurteilen. Hier berührt das Gesetz den Grundsatz, dass sich niemand selbst belasten muss.

Wie wir Sie unterstützen

Das neue Verfahren liegt genau an der Schnittstelle, an der wir täglich arbeiten: zwischen Zollverwaltung und Wirtschaftsstrafrecht. Als Kanzlei mit Schwerpunkt im Wirtschaftsstrafrecht verteidigen wir Mandanten regelmäßig in Zollverfahren. Die Reform macht eine frühe, strategische Begleitung noch wichtiger, weil die ersten Erklärungen gegenüber dem Zoll den weiteren Verlauf prägen können.

Wenn der Zoll bereits tätig ist

• Prüfung, ob die Voraussetzungen einer Sicherstellung überhaupt vorliegen, und Rechtsschutz dagegen.
• Abwägung, ob, wann und welche Angaben zur Herkunft gemacht werden, mit Blick auf ein mögliches Steuer- oder Strafverfahren.
• Verteidigung, wenn aus dem Verwaltungsverfahren ein Ermittlungsverfahren wird, etwa wegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung oder Zollstraftaten.
• Begleitung bei Kontrollen, Durchsuchungen und Vernehmungen durch Zoll und Zollfahndung.
• Vertretung im Verfahren vor dem Finanzgericht

Bevor etwas passiert

• Prüfung, wie gut die Herkunft wesentlicher Vermögenswerte im Unternehmen und im Privatvermögen dokumentiert ist.
• Einschätzung von Risiken in Zoll- und Außenhandelsprozessen.
• Verhaltensregeln für Geschäftsführung und Mitarbeitende bei Zollkontrollen und Durchsuchungen.

Unser Rat in einem Satz: Wenn der Zoll Sie zur Herkunft von Vermögen befragt oder etwas sicherstellt, sollten Sie keine Erklärung abgeben, bevor Sie mit einem Verteidiger gesprochen haben. Das ist kein Zeichen von Schuld, sondern Ihr gutes Recht.

FAQ zum Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz

Gilt das Gesetz schon?

Nein. Der Bundestag hat es am 12. November 2026 beschlossen. Weil das Gesetz zustimmungsbedürftig ist, muss noch der Bundesrat zustimmen. Geplant ist ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2027.

Ab welchem Wert kann der Zoll Vermögen prüfen?

Ab einem Wert von mehr als 100.000 Euro. Bei Gegenständen, die in ein öffentliches Register eingetragen werden, etwa Grundstücke, Fahrzeuge, Schiffe oder Flugzeuge, genügen bereits mehr als 50.000 Euro.

Braucht der Zoll einen Verdacht auf eine Straftat?

Nein. Es genügen begründete Zweifel an der rechtmäßigen Herkunft. Diese ergeben sich aus einer Gesamtschau, zum Beispiel wenn der Wert nicht zum Einkommen passt oder die Eigentümerstruktur undurchsichtig ist.

Muss ich dem Zoll erklären, woher mein Vermögen stammt?

Eine Pflicht dazu besteht nicht, und der Zoll muss Sie darüber belehren. Ohne Erklärung bleiben die Zweifel aber bestehen, was zur Einziehung führen kann. Weil Ihre Angaben auch im Steuer- und Strafverfahren verwendet werden dürfen, sollten Sie diese Entscheidung nur nach anwaltlicher Beratung treffen.

Wie lange darf der Zoll Vermögen sicherstellen?

Zunächst bis zu 30 Tage. Auf Antrag des Zolls kann das Finanzgericht die Frist einmalig um 150 Tage verlängern. Kommt es zu einem Einziehungsantrag oder einem Strafverfahren, kann die Sicherstellung darüber hinaus andauern.

Wer entscheidet über die Einziehung?

Das Finanzgericht. Nach der vom Finanzausschuss beschlossenen Änderung entscheidet ein Senat aus mehreren Richtern, nicht ein Einzelrichter. Gegen das Urteil ist die Revision zum Bundesfinanzhof möglich.

Bin ich nach einer Einziehung vorbestraft?

Nein. Die Einziehung nach dem neuen Verfahren ist keine Strafe und setzt keine Verurteilung voraus. Unabhängig davon kann aus denselben Erkenntnissen aber ein Strafverfahren entstehen.

Was gilt für Kryptowerte?

Kryptowerte sind ausdrücklich erfasst. Der Zoll erhält Befugnisse, sie sicherzustellen. Für die Prüfung gelten dieselben Wertgrenzen wie für andere Vermögenswerte.

Was sollte ich tun, wenn der Zoll Vermögen sichergestellt hat?

Keine spontanen Erklärungen abgeben, die Belehrung und alle Schriftstücke aufbewahren und umgehend einen Verteidiger einschalten. Die Fristen sind kurz, und die ersten Schritte entscheiden oft darüber, ob ein Strafverfahren folgt.