Relieff des Großglockners
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Das Großglockner-Unglück und die Frage der Verantwortung in der Seilschaft

Was Bergsteiger über die Rechtslage in Österreich, Deutschland und der Schweiz wissen sollten

Im Januar 2025 kam es am Großglockner, dem höchsten Berg Österreichs, zu einem tragischen Unglück. Ein Paar war im Winter zu einer Hochtour aufgebrochen. Als sich die Wetterbedingungen verschlechterten, gerieten beide in eine alpine Notlage. Der Mann überlebte schwer unterkühlt, seine Partnerin erfror am Berg.

(Wer mehr zur Sache erfahren möchte, dem seien die nahezu unzähligen Artikel und Dokus, beispielsweise die Doku von Bergwelten oder der Shortcut des Spiegel – beides Links zu YouTube – empfohlen)

Was zunächst wie ein tragischer Bergunfall erschien, beschäftigt nun die Strafjustiz: Vor einem Gericht in Innsbruck muss sich der überlebende Partner verantworten. Die zentrale Frage lautet: Hat er eine strafrechtlich relevante Pflichtverletzung begangen – oder handelt es sich um ein schicksalhaftes Ereignis im Rahmen des allgemeinen Alpinrisikos?

Für viele Bergsportler stellt sich damit eine grundlegende Frage: Wann wird aus einer gemeinsamen Bergtour ein rechtliches Risiko?

Warum kommt es in Österreich zu einer Anklage?

Nach österreichischem Strafrecht kann sich strafbar machen, wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht (§ 80 öStGB). Fahrlässig handelt, wer die gebotene Sorgfalt außer Acht lässt, obwohl er die Gefahr hätte erkennen und vermeiden können.

Im Mittelpunkt des Innsbrucker Verfahrens steht die Frage, ob der überlebende Partner als sogenannter „Führer aus Gefälligkeit“ besondere Verantwortung trug.

Was bedeutet das?

Auch wer kein professioneller Bergführer ist, kann rechtlich als „Führer“ gelten – nämlich dann, wenn er faktisch die Leitung der Tour übernimmt. Das kann der Fall sein, wenn er:

  • die Route auswählt und plant,
  • aufgrund größerer Erfahrung Entscheidungen trifft,
  • Tempo und Umkehrzeit bestimmt,
  • Sicherungsmaßnahmen vorgibt,
  • in der Seilschaft das Kommando führt.

Wer diese Rolle übernimmt, trägt nach österreichischer Rechtsprechung erhöhte Sorgfaltspflichten. Das bedeutet jedoch nicht, dass jede Fehlentscheidung strafbar ist. Gerade im alpinen Umfeld sind Situationen dynamisch, unvorhersehbar und mit Risiken behaftet.

Strafbar wird es erst dann, wenn ein Verhalten klar sorgfaltswidrig war – also gegen elementare Sicherheitsregeln oder offensichtlich gebotene Vorsichtsmaßnahmen verstieß – und dieses Fehlverhalten ursächlich für den Tod war.

Und wie ist die Rechtslage in Deutschland?

Auch nach deutschem Recht leben Bergsteiger keineswegs im „rechtsfreien Raum“. Gleichzeitig erkennt die Rechtsprechung an, dass Bergsport mit einem unvermeidbaren Restrisiko verbunden ist.

Eigenverantwortung als Grundprinzip

Grundsätzlich gilt: Wer freiwillig eine gefährliche Sportart betreibt, übernimmt typische Risiken selbst. In gleichberechtigten Seilschaften, in denen alle Beteiligten über vergleichbare Erfahrung verfügen, haftet nicht automatisch einer für den anderen.

Ein bloßer Bergunfall führt nicht ohne weiteres zu zivil- oder strafrechtlicher Verantwortung.

Wann entstehen besondere Pflichten?

Anders kann es aussehen, wenn eine Person innerhalb der Seilschaft erkennbar die Führung übernimmt oder ein deutliches Erfahrungsgefälle besteht.

Die Rechtsprechung – unter anderem der Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2003 – VI ZR 336/02 zur Haftung bei gefährlichen Freizeitaktivitäten) – stellt darauf ab, ob jemand Schutzpflichten übernommen hat.

Eine solche Übernahme kann entstehen durch:

  • Planung und Organisation der Tour
  • Auswahl einer besonders anspruchsvollen Route
  • Anleitung eines deutlich unerfahreneren Partners
  • faktische Entscheidungsgewalt in kritischen Situationen

Je stärker sich ein Partner auf die Erfahrung des anderen verlässt, desto eher kann sich eine rechtliche Verantwortung ergeben.

Strafrechtliche Risiken in Deutschland

Strafrechtlich kommt vor allem § 222 StGB (fahrlässige Tötung) in Betracht. Voraussetzung ist:

  1. Eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung
  2. Vorhersehbarkeit der Gefahr
  3. Vermeidbarkeit des Erfolges
  4. Ursächlichkeit des Fehlverhaltens

Entscheidend ist dabei immer die konkrete Situation am Berg. Gerichte berücksichtigen etwa:

  • Schwierigkeitsgrad der Route
  • Wetter- und Lawinenlageberichte
  • alpine Ausbildungsstandards (z. B. DAV-Leitlinien)
  • Sicherungstechnik
  • Entscheidungsverhalten („Umkehrentscheidung“)

Eine bloße Fehleinschätzung unter schwierigen Bedingungen reicht in der Regel nicht. Erforderlich ist ein erheblicher, objektiv vorwerfbarer Sorgfaltsverstoß.

Die Rolle der sogenannten „Garantenstellung“

Besonders wichtig ist im deutschen Strafrecht die Frage der Garantenstellung (§ 13 StGB). Wer Garant ist, muss aktiv Gefahren abwenden.

Eine solche Pflicht kann entstehen:

  • durch Übernahme der Führung
  • durch Schaffung einer Gefahrenlage
  • durch enge persönliche Bindung
  • durch vertragliche oder faktische Schutzübernahme

Innerhalb einer Seilschaft bedeutet das:

Wer die Sicherung legt, wer die Route bestimmt oder wer einen unerfahrenen Partner bewusst in gefährliches Gelände führt, kann rechtlich in einer besonderen Verantwortung stehen.

Aber auch hier gilt: Eine Garantenstellung führt nicht automatisch zur Strafbarkeit – nur bei klarer Pflichtverletzung.

Ein Blick in die Schweiz

Auch in der Schweiz ist fahrlässige Tötung (Art. 117 StGB) strafbar. Die dogmatische Struktur ähnelt dem deutschen Recht stark.

Die Schweizer Gerichte befassen sich regelmäßig mit alpinen Unglücken und legen besonderes Gewicht auf:

  • anerkannte alpine Sicherheitsregeln
  • sachgerechte Tourenplanung
  • Entscheidungsmanagement
  • objektive Gefahreneinschätzung

Auch dort gilt: Nicht jedes Bergunglück ist strafbar – wohl aber eklatante Verstöße gegen elementare Sicherheitsstandards.

Was bedeutet das für private Bergsteiger?

Das Verfahren in Innsbruck zeigt vor allem eines:

Bergsport ist zwar ein Risikosport – aber kein rechtsfreier Raum.

Für private Seilschaften lassen sich einige praktische Lehren ziehen:

1. Klare Rollenverteilung
Besprechen Sie vor der Tour: Wer führt? Wer trifft Entscheidungen? Ist die Verantwortung gleich verteilt?

2. Realistische Selbsteinschätzung
Wird ein Partner faktisch „mitgenommen“, entsteht schnell eine rechtliche Führungsrolle.

3. Gründliche Vorbereitung
Wetter, Lawinenlage, Verhältnisse und Rückzugsoptionen prüfen – und ernst nehmen.

4. Umkehrbereitschaft
Viele strafrechtliche Diskussionen drehen sich um die Frage: Hätte man früher umkehren müssen?

5. Kommunikation dokumentieren
Gerade bei anspruchsvollen Touren kann es sinnvoll sein, Tourenplanung und Entscheidungsgrundlagen nachvollziehbar festzuhalten.

Fazit

Der tragische Tod am Großglockner ist in erster Linie ein menschliches Drama. Juristisch zeigt der Fall jedoch, wie schnell sich im alpinen Umfeld strafrechtliche Fragen stellen können.

In Deutschland gilt:
Nicht jede Fehlentscheidung ist strafbar. Wer sich aber faktisch als Führer einer Seilschaft positioniert und elementare Sicherheitsregeln verletzt, kann sich unter Umständen wegen fahrlässiger Tötung verantworten müssen.

Für Bergsteiger bedeutet das: Keine Angst, wohl aber Bewusstsein:
Verantwortung am Berg ist nicht nur eine moralische – sie kann auch eine rechtliche sein.

Bild des Großglockner vor Blumenwiese

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Anwalt für Wirtschaftsstrafrecht - Tim Wullbrandt
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Rechtsanwalt Wullbrandt erreicht Freispruch im Heidelberger Vergewaltigungsprozess: Im Zweifel für den Angeklagten

Am vergangenen Freitag, den 26. September 2025, endete ein Vergewaltigungsprozess vor dem Landgericht Heidelberg mit einem Freispruch für den von Rechtsanwalt Wullbrandt verteidigten 29-jährigen Angeklagten. Dieser war beschuldigt worden, eine Arbeitskollegin Mitte August 2024 in der Wohnung eines weiteren Kollegen vergewaltigt zu haben. Unser Mandant bestritt die Vorwürfe und erklärte, es habe sich um einvernehmlichen Sex gehandelt.

In dubio pro reo – Freispruch für unseren Mandanten

Das Gericht konnte jedoch keine ausreichenden Beweise finden, um die Schuld des Angeklagten über den Zweifel hinaus zu belegen, und sprach ihn daher im Rahmen des Grundsatzes in dubio pro reo (im Zweifel für den Angeklagten) frei. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Rechtsanwalt Wullbrandt als Verteidiger hatten zuvor diesen Freispruch beantragt.

In der Urteilsbegründung erklärte das Gericht dass in diesem Fall die Beweisaufnahme vor allem auf der widersprüchlichen Aussage der beiden Parteien basierte. Es gab weder Zeugen noch andere Beweise, die den Vorwurf der Vergewaltigung stützten. Die Richter konnten lediglich feststellen, dass sich die beiden nach der Arbeit verabredet hatten und dass unser Mandant die Frau nach einem Gespräch in seiner Wohnung nach Hause fuhr. Was danach genau geschah, blieb jedoch unklar.

„Es kann so, aber auch anders gewesen sein“, so der Vorsitzende Richter. In einem solchen Fall muss das Gericht sicherstellen, dass es keine vernünftigen Zweifel an der belastenden Aussage gebe. Dies war jedoch nicht der Fall. Die Aussage der angeblichen Geschädigten wies „deutliche Schwächen“ auf, die durch uns als Verteidigung beantragten Zeugen und Sachverständigen führten dazu, dass die Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Anzeigenerstatterin absolut überwogen. .

Kritisch wog auch das Fehlen von Verletzungen, obwohl die Frau von stundenlangen wiederholten, heftigen Schlägen in ihrem Gesicht gesprochen hatte. Auch ein Video, das der Angeklagte von der Frau kurz vor der Heimfahrt aufgenommen hatte, zeigte sie entspannt und ohne Anzeichen einer Traumatisierung. Eine vom Gericht angehörte rechtsmedizinische Sachverständige wies darauf hin, dass man zwingend Verletzungen bei der Frau hätte sehen müssen, wenn Ihre Angaben der Wahrheit entsprechen würden. „Nichts deutet darauf hin, dass kurz zuvor eine schwerwiegende Straftat geschehen sein könnte“, erklärte das Gericht.

Zweifel an Aussage der Frau überwiegen – Sachverständige: „Aussage nicht mit Erscheinungsbild in Einklang zu bringen“

Neben der Inkonstanz der Aussagen und dem Fehlen von Beweisen fand das Gericht auch Hinweise auf eine mögliche Motivation für falsche Anschuldigungen. Insbesondere der Einfluss des konservativen Umfelds der Frau sowie frühere Versuche, andere Personen anzuschwärzen, könnten eine Rolle gespielt haben.

Trotz der schwerwiegenden Vorwürfe und der emotional aufgeladenen Situation kam das Gericht zu dem Schluss, dass aufgrund der genannten Unsicherheiten und der Zweifel an der Aussage der Geschädigten ein Freispruch zu erlassen war. Wie der Vorsitzende Richter abschließend festhielt: „Im Zweifel für den Angeklagten“.

Unser Mandant, der bereits seit knapp einem halben Jahr auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft war, wurde mit der Urteilsverkündung freigelassen.

Mehr zu diesem Verfahren können Sie im Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung (externer Link) lesen.

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Ein Paragraph vor petrolfarbenem Hintergrund

Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie – erneut Gesetzesänderung geplant

Die Diskussion über die Strafbarkeit und Bestrafung der Verbreitung von Kinderpornographie in Deutschland erfährt eine bedeutende Wendung. Geplante Gesetzesänderungen im Strafgesetzbuch werfen ein Licht auf die Komplexität dieses sensiblen Themas und lösen kontroverse Debatten aus.

Der Gesetzgeber plant die Einführung eines minder schweren Falls im Kontext der Verbreitung von Kinderpornographie, begleitet von einer vorgesehenen Senkung der Strafen. Diese geplante Anpassung hat das Potenzial, die bestehende rechtliche Landschaft grundlegend zu verändern und wirft zahlreiche Fragen auf.

Wir verteidigen laufend und spezialisiert Mandanten gegen Vorwürfe wie Besitz von Kinderpornographie oder Verbreitung von kinderpornographischem Material. In den vergangenen Jahren kam dabei regelmäßig das Problem auf, dass bei einer Feststellung der Taten teils völlig unverhältnismäßige hohe Strafen mit verheerenden Folgen ausgeurteilt werden mussten. Dazu ein Beispiel:

Unser 14jähriger Mandant hat von einer 13jährigen Mitschülerin ein Nacktfoto zugesendet bekommen. Faktisch liegt damit der Besitz von Kinderpornographie – also ein Verbrechen – beim jugendlichen Mandanten vor. Unmittelbar nach Einleitung der Ermittlungen informiert die Staatsanwaltschaft das Jugendamt, welches Kontakt zu Eltern, Schule und Vereinen aufnimmt. Der Leumund des jugendlichen Mandanten ist nachhaltig angegriffen.

oder:

Unser erwachsener Mandant hat  in einer WhatsApp-Gruppe einen Sticker, der ein jugendpornographisches Bild zeigt, erhalten und selbst in eine WhatsApp-Gruppe weitergeleitet. Faktisch stellt die Verbreitung dieses einen Stickers ein Verbrechen dar, der Mandant wird (bei einer Schuldfeststellung) zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr aufwärts verurteilt.

In diesem Artikel werfen wir einen eingehenden Blick auf die geplanten Änderungen, untersuchen die Gründe hinter dieser Initiative und beschreiben die Folgen für die Verteidigung in den betreffenden Verfahren.

Die aktuelle Gesetzeslage – Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie

Die Gesetzeslage bezüglich der Verbreitung von Kinderpornographie in Deutschland ist im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Unter § 184b StGB wird der Besitz, die Herstellung, die Verbreitung sowie das Zugänglichmachen von kinderpornographischen Schriften unter Strafe gestellt.

Aktuell sieht die Gesetzeslage rigorose Strafen vor:

Für den Besitz kinderpornographischer Schriften sowie die Herstellung, Verbreitung oder das Zugänglichmachen solcher Schriften drohen Freiheitsstrafen ab einem Jahr aufwärts.

Es ist wichtig anzumerken, dass das deutsche Strafrecht eine Null-Toleranz-Politik gegenüber der Verbreitung von kinderpornographischem Material verfolgt und harte Strafen für diese Straftaten vorsieht. Im Zuge der letzten Gesetzesänderung wurden die Strafen drastisch erhöht – bis zu einem Maß, welches die Gerichte in den vergangenen Jahren zur Verhängung von Strafen zwang, die nicht mehr als angemessen angesehen werden können.

Welche Änderungen sind für 2024 geplant?

Die angekündigte Gesetzesänderung bezüglich der Verbreitung von Kinderpornographie sieht die Einführung eines „minder schweren Falls“ vor, der im Strafgesetzbuch verankert werden soll. Dies würde bedeuten, dass bei bestimmten Fällen, die als weniger schwerwiegend eingestuft werden, mildere Strafen verhängt werden könnten.

Zusätzlich wird diskutiert, die Strafen für die Verbreitung von kinderpornographischem Material zu senken. Konkrete Details über die geplante Höhe der Strafen oder die Kriterien, die einen „minder schweren Fall“ definieren, können Teil der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sein. Wie genau die neue gesetzliche Regelung aussehen wird, das steht heute noch nicht fest.

Die Absicht hinter diesen Änderungen ist, eine feinere Differenzierung zwischen unterschiedlichen Tatbeständen vorzunehmen, um angemessene und differenzierte Strafen zu ermöglichen.

Welche Auswirkungen wird eine solche Gesetzesänderung haben?

Die potenziellen Auswirkungen der geplanten Gesetzesänderungen auf die Verbreitung von Kinderpornographie könnten vielschichtig sein:

Wir erwarten, dass eine Einführung des „minder schweren Falls“ und eine Senkung der Strafen zu einer differenzierteren Bestrafung bei erfolgtem Tatnachweis führen werden. Dies könnte bedeuten, dass weniger schwere Fälle mit deutlich milderen Strafen geahndet werden, während schwerwiegendere Verstöße weiterhin mit hohen Strafen bedroht werden.

Die Einführung neuer Kriterien für den „minder schweren Fall“ könnte auch zu einer Neubewertung und Klarstellung von rechtlichen Standards und Richtlinien seitens der Gerichte führen. Dies könnte Auswirkungen auf die Praxis in der Justiz haben und möglicherweise zu einer verbesserten Konsistenz bei der Urteilsfindung beitragen.

Was bedeutet das für die Verteidigung in Kinderpornographie-Fällen?

Bereits heute haben die angekündigten Änderungen Auswirkung auf unsere Verteidigung in aktuellen Verfahren. Wir sind derzeit bestrebt, alle Verfahren so weit hinauszuzögern, dass eine Entscheidung in laufenden Verfahren erst nach Rechtskraft der Gesetzesänderungen erfolgt. In dem Fall wären die neuen Regelungen anwendbar.

Nach Wirksamwerden der Änderungen können wir als Verteidiger unsere Strategien anpassen, um Staatsanwaltschaften und gerichte zu zwingen, die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Die Einführung eines „minder schweren Falls“ wird neue Argumentationslinien eröffnen, um bei einer Tatsachenfeststellung mildere Strafen für unsere Mandanten und damit noch bessere Ergebnisse zu erreichen.

Die dann mögliche differenziertere Bestrafung gibt uns die Möglichkeit einer noch individuelleren Verteidigung, die die spezifischen Umstände des Falles und des Mandanten stärker berücksichtigt, um eine angemessene und gerechte Verteidigung zu gewährleisten.

Fazit?

Wir begrüßen die angekündigten Änderungen sehr und freuen uns darauf, nach deren Wirksamwerden für unsere Mandanten noch individuellere und angemessenere Verfahrensabschlüsse erreichen zu können.

Wenn Sie sich einem Verfahren wegen des Verdachts des Besitzes oder der Verbreitung von Kinderpornographie entgegensehen und sich professionell beraten oder verteidigen lassen wollen, dann freuen wir uns auf Ihre unverbindliche Anfrage per Mail an Rechtsanwalt Tim Wullbrandt.

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Weitergabe ärztlicher Rechnungsunterlagen im Zusammenhang mit Strafanzeigen – wann betrogene Ärzte selbst zu Straftätern werden

Auch Ärzte sind nicht vor Honorarausfällen sicher. Gerade bei Privatbehandlungen kommt es des öfteren vor, dass Honorarrechnungen nicht beglichen werden. Erstattet der so (vermeintlich) betrogene Arzt dann eine Strafanzeige ist die Gefahr groß, dass er sich durch die Erstattung der Anzeige selbst strafbar macht.

Die Schweigepflicht des Arztes

Ärzte unterliegen grundsätzlich einer umfassenden Schweigepflicht in Bezug auf alle Informationen, welche sie über ihre Patienten erlangen. Die ärztliche Schweigepflicht ist zum einen in den Berufsordnungen der Ärzte geregelt. Zum anderen findet sich eine Entsprechende Regelung auch in § 203 StGB. Dessen § 1 Absatz 1 lautet

(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als

1.
Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,

…

anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Der durch die ärztliche Schweigepflicht geschützte Geheimbereich ist weit zu ziehen. Die Ärztin oder der Arzt hat über alles, was ihr/ihm in ihrer Eigenschaft als Ärztin bzw. Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist, zu schweigen. Davon erfasst sind gehören nicht nur diejenigen Tatsachen welche sich auf den Gesundheitszustand beziehen, sondern auch beispielsweise alle finanziellen und beruflichen Verhältnisse, an deren Geheimhaltung der Patient ein Interesse hat.
Die ärztliche Schweigepflicht gilt grundsätzlich unbedingt und umfassend.

Ausnahmen von der Schweigepflicht: Offenbarungsbefugnisse und -pflichten

Von nahezu jeder Regel gibt es Ausnahmen – so auch von der ärztlichen Schweigepflicht. Für Ärztinnen/Ärzte gibt es diverse Pflichten und Befugnisse, um abweichend von der Schweigepflicht Patientendaten an befugte Dritte weiterzureichen. Dies ist der Fall auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen, der Patienteneinwilligung, in besonderen Situationen zum Schutz höherwertiger Interessen, sowie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen.

Ein berechtigtes Interesse des Arztes kann – das ist unbestritten – die Durchsetzung seiner Honoraransprüche gegen den Patienten sein. In diesem Zusammenhang ist klar, dass der Arzt (zumeist auch im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Patienten) die Daten des Patienten an eine ärztliche Verrechnungsstelle oder an eine Anwaltskanzlei zur Durchsetzung seiner Honorarforderungen weitergeben kann.

Honorarforderung des Arztes als berechtigtes Interesse an der Weitergabe von Patientendaten?

Ausnahmsweise muss das Patienteninteresse an der Geheimhaltung der die Patientin oder den Patienten betreffenden Daten auch hinter eigenen berechtigten Interessen der Ärztin oder des Arztes zurücktreten. In diese Fallgruppe fallen Konstellationen, in denen Ärztinnen und Ärzte ihre eigenen Rechte nur durch Offenbarung von Informationen wahrnehmen können, die grundsätzlich der Schweigepflicht unterliegen. Dies kann der Fall sein, wenn ein Arzt keine andere Möglichkeit hat als seine Honorarforderung anwaltlich oder gerichtlich durchzusetzen oder wenn ein Arzt sich gegen Strafverfolgungsmaßnahmen nur durch die Offenbarung von Patientendaten verteidigen kann. Das Interesse des Arztes an der Durchsetzung seiner Honorarforderung muss dabei das Interesse des Patienten am Schutz seiner Daten wesentlich überwiegen. Zu berücksichtigen ist dabei natürlich: Zahlt der Patient nicht, wäre der Arzt rechtlos gestellt, wenn er die zur gerichtlichen Durchsetzung der Honorarforderung nötigen Informationen nicht weitergeben dürfte.

Wichtiger Unterschied: Honorarklage ist etwas anderes als eine Strafanzeige

An dieser Stelle nun muss einmal der Unterschied zwischen einer Honorarklage vor dem Zivilgericht und einer Strafanzeige wegen Betruges erläutert werden. Mit einer Honorarklage kann der Arzt das Honorar für seine erbrachten Leistungen gegenüber dem Patienten geltend machen. Ziel der Klage ist es, einen vollstreckbaren Titel (Urteil) gegen den Patienten zu erhalten, aus dem notfalls sogar die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Die Honorarklage dient also dem Arzt dazu, seinen Honoraranspruch bei Säumnis des Patienten durchzusetzen. Sie dient also einem berechtigten Interesse, zu deren Durchsetzung der Arzt berechtigt ist, Patientendaten dem Gericht zu offenbaren.

Etwas anders ist das bei einer Strafanzeige. Diese leitet lediglich die offizielle Strafverfolgung wegen eines möglichen Delikts (in der Konstellation Patient zahle die Arztrechnung nicht dürfte es sich immer um einen Eingehungsbetrug gemäß § 263 StGB handeln) ein. Am Ende dieses Verfahrens steht kein für den anzeigenden Arzt monetär „verwertbares“ Ergebnis. Sollte der Patient wegen des Betrugs verurteilt werden, dann gilt die strafrechtliche Verurteilung nur gegenüber dem Patienten. Der Geschädigte kann hieraus keinen eigenen Ertrag ziehen (auch im Fall einer Einziehung von Wertersatz könnte er sich nurn mittelbar an die einziehungsberechtigte Staatsanwaltschaft wenden). Das Strafverfahren dient also nicht der Durchsetzung des Honoraranspruchs.

Eine Rechtfertigung für die Weitergabe der Daten findet sich auch weder im Bundesdatenschutzgesetz, noch im Grundgesetz.

Eine Datenweitergabe auf Grundlage des BDSG ist grundsätzlich zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten erlaubt und wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung hat. Hier muss dann aber erneut das berechtige Interesse des Patienten am Schutz seiner intimen Patientendaten entgegengehalten werden. Dabei ist immer zu bedenken, dass zur Strafverfolgung als solcher lediglich die Tatsache, dass der Patient überhaupt einen Behandlungsvertrag abgeschlossen hatte und dass hieraus geschuldetes Honorar nicht gezahlt wurde, notwendig ist. Relevant sind nämlich lediglich die Art und Weise des Vertragsabschlusses und nicht die medizinisch erbrachten Leistungen. Diese werden möglicherweise lediglich dann relevant, wenn ein Streit über die korrekte Höhe der erbrachten Leistungen oder deren Art und Umfang entsteht.

Eine Zulässigkeit der Weitergabe der Patientendaten besteht auch nicht auf verfassungsrechtlicher Grundlage, beispielsweise – wie teils angenommen wird – auf Artikel 3 GG (dem Gleichheitsgrundsatz). Dem Arzt ist nämlich durch das Verbot der Weitergabe der Patientendaten mitnichten der Zugang zur Strafverfolgung verwehrt. Es ist ihm jederzeit möglich, mögliche Betrugstaten zu seinem Nachteil anzuzeigen – lediglich unter den oben genannten Bedingungen.

Unser Rat an Ärzte zur Vorgehensweise bei der Anzeigenerstattung

Wenn Sie als Ärztin oder Arzt nun ihren säumigen Patienten wegen eines möglichen Betrugs zu Ihren Lasten strafrechtlich verfolgt sehen möchten, dann sollten Sie die folgende n Hinweise berücksichtigen, um nicht selbst in das Visier der Staatsanwaltschaft zu gelangen:

  1. titulieren Sie Ihre Honorarforderung zunächst zivilrechtlich, am einfachsten durch Erlass eines Mahnbescheid und anschließend Vollstreckungsbescheid
  2. im Rahmen der Strafanzeige sollten Sie nur Angaben zu zeitlichen Daten (Datum der Behandlung, Rechnungsdatum, Mahnungsdaten, Datum der Titulierung) machen
  3. führen Sie in der Strafanzeige nicht dazu aus, wegen was der Patient in Behandlung war
  4. fügen Sie der Strafanzeige keine Privatabrechnung (beispielsweise Rechnungen einer PVS) bei, aus denen ersichtlich ist, welche Behandlungen vorgenommen wurden. Statt dessen können Sie der Anzeige
  5. einen ergangenen Vollstreckungsbescheid oder ein Urteil beifügen.

Noch Fragen?

Wenn Sie noch Fragen zur korrekten Erstattung einer Strafanzeige wegen offenen Honorarforderungen haben, dann wenden Sie sich an Fachanwalt für Strafrecht Tim Wullbrandt

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Tim Wullbrandt - Rechtsanwalt - Fachanwalt für StrafrechtTim Wullbrandt
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Prozess wegen bandenmäßigem Handel mit Betäubungsmitteln am Landgericht Heidelberg: Bewährungsstrafe für unsere Mandantin

Umfangreiches Verfahren gegen drei Chinesen vor dem Landgericht Heidelberg wegen bandenmäßigem Handel mit Betäubungsmitteln – Rechtsanwalt Tim Wullbrandt erzielt Bewährungsstrafe für seine Mandantin – Haftstrafen gegen Mitangeklagte

Staatsanwaltschaft Heidelberg: Anklage gegen chinesische Bande wegen Handel mit Drogen

Den drei Angeklagten – zwei Frauen und ein Mann – warf die Staatsanwaltschaft Heidelberg vor, Teil einer von Madrid (Spanien) aus international operierenden Bande gewesen zu sein. Sie hätten, so die Anklage, insgesamt 30 aus Madrid nach Heidelberg geschickte Pakete mit Drogen entgegengenommen und die Drogen dann entweder in Heidelberg und Umgebung (bis in die Schweiz) an Abnehmer verkauft, oder diese ebenso per Paket in andere Länder weitergesendet. Jedes der Pakete habe zwischen vier und 14 Kilogramm Marihuana – mit einem Wert von bis zu 40.000 Euro pro Lieferung – enthalten. Alle drei Angeklagten befanden sich seit April 2020 in Untersuchungshaft.

Rechtsanwalt Tim Wullbrandt hatte in dem Verfahren die Verteidigung einer Angeklagten übernommen.

Urteil des Landgerichts nach 10 Verhandlungstagen: Bewährungsstrafe für unsere Mandantin

Während die Anklage der Staatsanwaltschaft Heidelberg unserer Mandantin noch drei Verbrechen des bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 30a BtMG, Mindeststrafe pro Tat 5 Jahre Haft) sowie 15fache Verabredung zu Verbrechen zur Last legte ergab sich nach den 10 durchgeführten Verhandlungstagen ein anderes Bild. Durch die in der Hauptverhandlung durchgeführte Beweisaufnahme konnte zu Lasten unserer Mandantin lediglich die zweifache Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in einem minder schweren Fall nachgewiesen werden.

Mitangeklagte lässt sich vier Tage zur Sache ein

Das Verfahren erregte über Justizkreise hinweg Aufmerksamkeit, da es gleich zu Beginn mit einer doch sehr ungewöhnlichen Einlassung einer Mitangeklagten begann. Diese machte zu Beginn des Verfahrens Angaben zu ihrer Person und zum Tatvorwurf – in einem außergewöhnlich großen (zeitlichen) Umfang: Ganze vier Verhandlungstage lang berichtete die Mitangeklagte aus Ihrer Sicht davon, was die Angeklagten und drei weitere Beteiligte seit ihrer Einreise nach Deutschland im März zunächst in Düsseldorf und später Heidelberg erlebt hatten. Inwieweit das Gericht diese Angaben zu Gunsten oder zu Lasten der Mitangeklagten berücksichtigen wird ist noch unklar – zwei Tage vor der gemeinsamen Urteilsverkündung wurde das Verfahren gegen die Mitangeklagte abgetrennt, da diese in der JVA Schwäbisch-Gmünd in Corona-Quarantäne musste.

Verteidigungsstrategie: Schweigen führt zu Erfolg

Unser Team war in das Verfahren mit der bewussten Entscheidung zum vollständigen Schweigen gestartet. Diese Strategie wurde bis zum Ende durchgehalten – was sich für unsere Mandantin als goldrichtig erwies. Von den ursprünglich angeklagten 18 Taten blieben am Ende nur noch 2 in abgemilderter Form übrig. Das führte zu dem Ergebnis, dass der gegen unsere Mandantin bestehende Haftbefehl noch während der Urteilsverkündung aufgehoben wurde und ihr – fast schon symbolträchtig – unmittelbar nach Verkündung der Entscheidung die im Landgericht Heidelberg bei Verhandlungen obligatorischen Fußfesseln abgenommen wurden. Unsere Mandantin durfte das Gericht als freie Frau verlassen.

Beteiligte Anwälte

Aus unserer Kanzlei waren im Mandat Fachanwalt für Strafrecht Tim Wullbrandt sowie Rechtsanwalt Sebastian Lang-Wehrle tätig, weiterer Verteidiger unserer Mandantin war Rechtsanwalt Uwe Görlich, Garbsen.

Presse

Die Presseberichte zu dem Verfahren finden Sie hier (externe Links):

https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-heidelberg-die-letzten-pakete-lieferte-die-kripo-aus-_arid,1754252.html

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/drogenprozess-gegen-drei-chinesen-in-heidelberg-100.html

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Tim Wullbrandt - Rechtsanwalt - Fachanwalt für StrafrechtTim Wullbrandt
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Versuchter Totschlag: Landgericht Mannheim stellt Verfahren gegen unseren Mandanten ein

Erfreuliches Ergebnis im dem Verfahren wegen versuchten Totschlags vor dem Landgericht Mannheim anlässlich der Vorfälle auf dem Schwetzinger Schlossplatz am 21. Februar 2020: Das Verfahren gegen den von uns verteidigten Mandanten wurde durch die Jugendkammer des Landgerichts Mannheim eingestellt. 

Staatsanwaltschaft Mannheim: Anklage wegen versuchtem Totschlag

Gegenstand des Verfahrens war eine Auseinandersetzung am 21. Februar 2020 auf den Schlossplatz in Schwetzingen. Dort sollten – nach ursprünglicher Auffassung der Staatsanwaltschaft Mannheim – vier junge Männer einen 51jährigen Mann aus Ketsch nach dem Besuch einer Fastnachtsveranstaltung gemeinsam zusammengeschlagen und getreten haben. Aufgrund der erheblichen Verletzungen ging die Staatsanwaltschaft Mannheim vorliegend von einem versuchten Totschlag aus und klagte alle vier Männer gemeinsam zur Jugendkammer des Landgerichts Mannheim an. Während ursprünglich gegen drei der Männer Haftbefehle bestanden war zu Beginn der Hauptverhandlung vor dem Landgericht nur noch einer der Männer in Untersuchungshaft.

Rechtsanwalt Tim Wullbrandt hatte in dem Verfahren die Verteidigung eines 19jährigen Angeklagten übernommen.

Nach vier Verhandlungstagen: Verfahren gegen unseren Mandanten eingestellt

Während die Anklage der Staatsanwaltschaft Mannheim den vier Männern noch ein gemeinschaftliches Handeln vorwarf war nach drei Verhandlungstagen und diversen Zeugenvernehmungen deutlich, dass der Anklagevorwurf gegen unseren Mandanten nicht haltbar war. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens hatte die Polizei bereits diverse Zeugen vernommen, wobei sich aus diesen polizeilichen Vernehmungen der Eindruck ergab, dass alle vier Beschuldigten gleichermaßen an der Tat beteiligt waren. Nach drei Verhandlungstagen und diversen Zeugenvernehmungen in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Mannheim ergab sich ein gänzlich anderes Bild.

Zeugenvernehmungen in der Hauptverhandlung bestätigen die Anklage nicht

Durch die intensive Befragung der in der Verhandlung vor dem Landgericht Mannheim geladenen Zeugen konnten wir erreichen, dass eine aktive Tatbeteiligung unseres Mandanten nicht mehr nachweisbar war. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft Mannheim beantragte daher am vierten Verhandlungstag vor dem Landgericht die Einstellung des Verfahrens gegen unseren Mandanten gemäß § 47 Jugendgerichtsgesetz ohne Auflagen. Das Gericht folgte dem Antrag, so dass das Verfahren gegen unseren Mandanten am vierten Verhandlungstag ohne weitere Folgen eingestellt wurde. Gegen die weiteren drei Angeklagten wird die Verhandlung nun fortgesetzt.

Beteiligte Anwälte

Aus unserer Kanzlei waren im Mandat Fachanwalt für Strafrecht Tim Wullbrandt sowie Rechtsanwalt Sebastian Lang-Wehrle tätig.

Presse

Die Presseberichte zu dem Verfahren finden Sie hier (externe Links):

https://www.morgenweb.de/schwetzinger-zeitung_artikel,-schwetzingen-tatverdacht-gegen-19-jaehrigen-reicht-nicht-_arid,1699262.html

https://www.rnz.de/nachrichten/metropolregion_artikel,-schwetzingenmannheim-totschlags-verfahren-gegen-einen-der-angeklagten-eingestellt-_arid,560895.html

https://www.rnz.de/nachrichten/metropolregion_artikel,-landgericht-mannheim-19-jaehriger-angeklagter-schwaenzt-totschlags-prozess-fuer-schule-_arid,549942.html

https://www.rnz.de/nachrichten/metropolregion_artikel,-schwetzingen-angeklagter-im-totschlags-prozess-schaemt-sich-_arid,551598.html

 

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Anwalt für Strafrecht
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Felix-Sturm-Urteil: Doping beim Kampfsport ist Körperverletzung

Der ehemalige Box-Weltmeister Felix Sturm wurde kürzlich vom Landgericht Köln zu einer Haftstrafe von 3 Jahren wegen Steuerhinterziehung und Körperverletzung verurteilt. Neben der verurteilten Steuerhinterziehung ist vor allem ein Aspekt der Entscheidung des Landgerichts interessant: Das Gericht bewertet das Doping vor einem Boxkampf als Körperverletzung.

Landgericht: Doping beim Boxen ist Körperverletzung

Felix Sturm, fünfmaliger Box-Weltmeister im Mittel- und Supermittelgewicht, stand „hauptsächlich“ wegen Steuerhinterziehung vor dem Kölner Landgericht und in weiten Teilen beruht die Entscheidung des Landgerichts auch auf diesen Tatvorwürfen – Sturm wurde in sechs Fällen der Steuerhinterziehung und in zwei Fällen der versuchten Steuerhinterziehung schuldig gesprochen, der vom Gericht festgestellte Steuerschaden betrug knapp eine Million Euro. Die Verurteilung wegen der Steuerdelikte ist jedoch – mit Ausnahme der Prominenz des Angeklagten – nichts außergewöhnliches.

Außergewöhnlich ist jedoch die Bewertung, welche das Landgericht in Bezug auf den bei Sturm nach seinem letzten Profikampf festgestellten Dopingverstoß vorgenommen hat. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte Sturm im WM-Kampf gegen Fjodor Tschudinow am 20. Februar 2016 das anabole Steroid Stanozolol eingenommen. Das Gericht entschied nun, dass Sturm damit neben einem Verstoß gegen das Anti-Doping-Gesetz auch im Rahmen des Kampfes eine Körperverletzung des Gegners begangen habe.

Doping lässt die Einwilligung in die Körperverletzung entfallen

Grundsätzlich liegt beim Boxen wie bei allen Kampfsportarten eine gegenseitige Einwilligung in die wechselseitige Körperverletzung vor, welche die Strafbarkeit entfallen lässt. Dies setzt nach Auffassung des Gerichts aber voraus, dass beide Kämpfer vom Gegner jeweils wissen, mit wem und was sie es – einfach gesagt – zu tun haben. Sprich: Die Einwilligung bezieht sich – nach Auffassung des Landgerichts – jeweils nur auf die tatsächlichen körperlichen Fähigkeiten des Gegners. Würde wie hier eine unerlaubte Leistungssteigerung herbeigeführt, welche beispielsweise zu höherer Schlagkraft oder erhöhter Schnelligkeit des Gegners führe, dann sei dieses Verhalten des Gegners nicht mehr von der Einwilligung in die Körperverletzung durch den sportlichen Wettstreit gedeckt.

Die Entscheidung des Landgerichts Köln sagt also, dass Sturms Gegner nichts vom Doping gewusst habe und daher auch nicht in die Verletzung durch den gedopten Sturm eingewilligt habe.

Zweifel an Richtigkeit der Entscheidung

Diese Entscheidung klingt auf den ersten Blick verständlich und richtig. Auf den zweiten Blick aber wirft die Sichtweise des Landgerichts Fragen auf, welche jedenfalls durch den BGH geklärt werden müssen. Denn: Die Einwilligung in die Körperverletzung erfolgt nach unserer Auffassung in die körperliche Auseinandersetzung mit dem gegnerischen Kämpfer, so wie dessen Fähigkeiten und körperliche Stärken im Moment des Kampfbeginns bewertet werden können. Ist ein Kämpfer daher durch Einnahme von Doping zu höheren Leistungen fähig, als dies auf natürlichem Wege der Fall gewesen wäre, dann stellt sich bereits die Frage, ob der Gegner nicht bereits in die Höheren Leistungen und Fähigkeiten eingewilligt hat. Denn die Einwilligung erfolgt nicht blind und in Unkenntnis des Gegners, sondern – zumindest sollte man davon ausgehen – in genauer Kenntnis des Gegenübers und seiner Fähigkeiten. Pointiert liesse sich also fragen, ob bei einem Profikampf der gedopte Kämpfer nicht gerade wegen seiner Stärke als Gegner gewählt wird – wäre er leistungsschwächer, dann würde er womöglich gerade nicht als Kampfgegner in Betracht kommen.

Ein Wegfall der Einwilligung könnte daher nach unserer Auffassung nur dann in Betracht kommen, wenn die Leistungssteigerung zwischen Einwilligung und Kampfbeginn erfolgt und somit für das Gegenüber die erhöhte Leistung unerwartet ist.

Ein weiteres Problem wäre wohl auch die Konstellation, wenn beide Boxer gedopt wären. In diesem Fall wären beide Kämpfer womöglich auf gleichem Leistungsniveau und wären dann – der Ansicht des Landgerichts Köln folgend – beide einer wechselseitigen Körperverletzung schuldig, die sie in wechselseitiger Unkenntnis vom Doping des Gegenüber den Kampf durchgeführt haben.

Keine klare Rechtslage beim Doping im Kampfsport

Wie man sieht ist lediglich die Frage, ob das Doping einen Verstoß gegen das Anti-Doping-Gesetz darstellt, klar mit „ja“ zu beantworten. Ob allerdings eine Körperverletzung vorliegt ist höchst fraglich und wird sicherlich noch kontrovers zu diskutieren sein. Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesgerichtshof hier womöglich im Fall des Felix Sturm eine klarere und nachvollziehbare Entscheidung treffen wird – falls Sturm überhaupt gegen das Urteil des Landgerichts Köln in Revision geht.

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Maskenpflicht vs. Autofahren: Das Tragen von Masken im Auto ist verboten (für den Fahrer)

Darf man beim Autofahren eine Maske tragen? Ab Montag gilt die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Masken beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr auch in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern – Aber was gilt eigentlich für den Weg zum Einkaufen hin und zurück?

Schon seit einigen Wochen gibt es die Empfehlung, in der Öffentlichkeit Mund-Nasen-Masken zum Schutz vor einer Ansteckung oder Infektion Dritter mit dem Covid-19-Virus (Corona) zu tragen. Immer mehr Menschen tragen deshalb auch ebreits die Masken bei vielerlei Gelegenheiten in der Öffentlichkeit. Ab kommendem Montag (27.04.2020) gilt in vielen Bundesländern, unter anderem auch Baden-Württemberg, eine gesetzliche Pflicht zum Tragen der Masken beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr. Was man aber imme rhäufiger sieht sind Autofahrer, welche die Maske auch im Auto während der Fahrt tragen. Denkt man jetzt nur einmal an beispielsweise Geschwindigkeitskontrollen so stellt sich die Frage:

Ist das Tragen einer Corona – Maske im Auto erlaubt?

Eines vorweg: Die Frage stellt sich zunächst nur für den Fahrer – denn im Fall einer Geschwindigkeits- oder Verkehrskontrolle muss zunächst einmal nur dieser erkennbar sein. Und die Antwort auf die Frage, ob für den Fahrer das Tragen einer Maske im Auto erlaubt ist, ist klar: Nein. Der Fahrer eines Autos darf während der Fahrt keine Maske tragen!

Das regelt § 23 Absatz 4 der Straßenverkehrsordnung, welcher lautet:

Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist.

Man könnte die Maske also theoretisch an behalten – müsste sie dann aber so unter das Kinn ziehen, dass das komplette Gesicht erkennbar wäre. Die Ausnahme in Absatz 4 Satz 2 der Regelung betrifft lediglich Motorradfahrer, welche unter dem Helm eine Haube tragen dürfen.

Wer mit Maske Auto fährt riskiert ein Bußgeld

Wer gegen das Verbot verstößt und die Maske während der Fahrt aufbehält, der riskiert ein Bußgeld von bis zu 60 Euro. Falls man auf einem Blitzerfoto wegen der Maske nicht erkennbar ist, dann kann natürlich zunächst kein Bußgeld gegen den Fahrer verhängt werden – das führt aber in den meisten Fällen mit ziemlicher Sicherheit dazu, dass die Bußgeldbehörde zumindest mit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage droht – oder diese schlimmstenfalls auch anordnet.

Unser ernstgemeinter Rat ist also: Wer Ärger und Bußgelder vermeiden möchte, der zieht als Fahrer eines Autos die Maske während der Fahrt ab.

 

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Kurzarbeit und Kindesunterhalt – kann ich während der Corona-Krise meine Unterhaltszahlungen kürzen?

Aufgrund der Corona-Krise ist Kurzarbeit in den vergangenen Wochen ein großes Thema. Von heute auf Morgen ist bei vielen Arbeitnehmern ein großer Teil des Einkommens weggebrochen. Wer monatlich Kindesunterhalt zahlen muss, der steht unter Umständen vor dem Problem, dass er den Unterhalt entweder nicht mehr zahlen kann oder sich praktisch zwischen miete und Unterhalt entscheiden muss. Es stellt sich daher die Frage, ob man während der Kurzarbeit den Unterhalt reduzieren darf. 

Kann man den Kindesunterhalt kürzen, wenn man wegen Kurzarbeit weniger verdient?

Kann ich den Kindesunterhalt kürzen oder die Zahlungen stoppen, wenn ich meine Arbeit verliere oder in Kurzarbeit gehen muss?

Zuerst muss man unterscheiden: Liegt ein vollstreckbarer Unterhaltstitel vor oder nicht?

Was ist zu tun, wenn kein Unterhaltstitel vorliegt?

Wenn kein Unterhaltstitel vorliegt, dann erfolgt die Unterhaltszahlung ja in jedem Fall freiwillig. In diesem Fall kann der Unterhalt einfach angepasst werden. Aber Vorsicht: Sie dürfen den Unterhalt nur auf die tatsächlich nach Düsseldorfer Tabelle geschuldete Unterhaltshöhe reduzieren. Bevor Sie Zahlungen leisten sollten Sie also sicherheitshalber vom Experten ausrechnen lassen, wie viel Unterhalt Sie auf Basis Ihres aktuellen Einkommens tatsächlich zahlen müssen.

Was kann man tun, wenn ein Unterhaltstitel vorliegt?

Besteht ein beim Jugendamt oder Gericht erstellter Unterhalttitel, dann kann wenn der Unterhalt nicht gezahlt wird aus dem Titel direkt die Zwangsvollstreckung betrieben werden. So ein Titel ist aber nicht in Stein gemeißelt – er kann an die geänderte Einkommenssituation angepasst werden.

Sofern sich die Einkommensverhältnisse dauerhaft verschlechtert haben, kann beim Gericht ein Antrag einstweilige Einstellung der Vollstreckung sowie auf Abänderung des Unterhaltstitels gestellt werden. Wenn der Titel also über den Mindestunterhalt hinausgeht und das Einkommen belegbar auf langfristige Zeit eingebrochen und verringert ist, dann kann der Titel auf Antrag abgeändert werden. Unabhängig vom Einkommen muss der zur Unterhaltszahlung verpflichtete Elternteil aber jedenfalls den Mindestunterhalt zahlen und ist nach ständiger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte sogar dazu verpflichtet, zusätzlich zum Haupterwerb einer Nebentätigkeit nachzugehen um den Mindestunterhalt aufzubringen.

Bei nur kurzfristigen Einkommenseinbußen (also beispielsweise Kurzarbeit für die Dauer von drei Monaten) ist also  fraglich, ob das bereits genügt um zu rechtfertigen, dass Zahlungen nicht einmal mehr in Höhe des Mindestunterhalts ausgesetzt und entsprechende Anträge Erfolg versprechen. Es dürfte aber vermutlich so sein, dass eine vorübergehende Reduktion auf den Mindestunterhalt möglich ist. Dies sollte aber keinesfalls eigenmächtig geschehen, um spätere Nachteile wie Vollstreckungsmaßnahmen zu vermeiden. Hier wird es sicherlich auf den Einzelfall sowie die weitere Entwicklung der Wirtschaft ankommen.

Für eine spezifische Überprüfung Ihrer individuellen Situation und die Vertretung in den Antragsverfahren stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Rechtsanwältin Alexandra Wullbrandt Ihre Ansprechpartnerin im Familienrecht

Alexandra Wullbrandt

Rechtsanwältin

Telefon: 06221/3219270

E-Mail: awu@wullbrandt-rechtsanwaelte.de

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Sorgerecht und Umgang - Anwältin für Familienrecht - Alexandra Wullbrandt

Kindesumgang während der Corona-Krise: Was muss bei Kontaktverbot beachtet werden?

Aufgrund der Corona-Krise wurden in den vergangenen Tagen strenge Kontaktverbote erlassen. So dürfen sich beispielsweise im öffentlichen Raum nicht mehr als zwei Personen treffen – alles andere gilt als Ordnungswidrigkeit oder Straftat. Uns erreichen in den letzten Tagen immer wieder Anfragen, wie es denn jetzt mit dem Kindesumgang bei getrennt lebenden Eltern sei. Dürfe der noch stattfinden? Was ist erlaubt und was nicht? Hier fassen wir einmal kurz das Wichtigste zum Thema zusammen. 

Findet Kindesumgang auch während Kontaktsperre statt?

Muss ich mein Kind zum Umgang mit Vater/Mutter rausgeben, oder soll der Umgang aufgrund der Kontaktsperren ausfallen?  Drohen mir Strafen?

Wie immer lautet die Antwort, „ Es kommt drauf an“. Sofern eine gerichtliche gebilligte und vollstreckbare Umgangsvereinbarung besteht ist diese grundsätzlich einzuhalten. Sofern der Umgang verweigert wird, kann der zum Umgang berechtigte Elternteil beim Gericht einen Antrag auf Ordnungsgeld stellen, da gegen die Vereinbarung verstoßen wurde. Ob das beantragte Ordnungsgeld verhängt wird, entscheidet das Gericht unter Abwägung der gegenseitigen Interessen. Hier wird sich das Gericht die Frage stellen müssen ob dem Umgangsausschluss rechtfertigende Gründe zu Grunde liegen, somit stehts im Einzelfall entscheiden. Sofern im Haushalt des Kindes Personen aus der Risikogruppe leben und durch den Umgang das Ansteckungsrisiko beim Kind gesteigert ist, beispielsweise weil der andere Elternteil weiterhin einer Vielzahl von Kontakten – wie im Einzelhandel, Krankenhaus etc. ausgesetzt ist, könnte ein Umgangsausschluss gerechtfertigt sein. Ein weiterer Grund für die zeitweise Aussetzung des Umgangs kann bestehen, wenn eine weitere Anreise des Kindes mit öffentlichen Verkehrsmitteln erforderlich ist.

Ein Ausschluss des Umgangs kann jedoch nicht allein auf die Ausgangsbeschränkungen gestützt werden, zumal die Kontaktverbote nicht den engsten Familienkreis – wie die eigenen Kinder – betreffen.

Besteht keine gerichtliche vollstreckbare Vereinbarung drohen keine Strafen, dennoch sollte auch in diesem Fall grundsätzlich an der zwischen den Eltern getroffenen Umgangsvereinbarung festgehalten werden und ebenfalls nur in begründeten Fällen der Umgang ausgesetzt werden.

Kann man Unterhalt verweigern wenn kein Umgang stattfindet?

Kann ich die Zahlung des Kindesunterhalts einstellen, wenn mir der Umgang verweigert wird?

Nein, es besteht nur die Möglichkeit wie oben beschrieben einen Antrag auf Ordnungsgeld zu stellen, sofern ein entsprechender Titel vorliegt.

Rechtsanwältin Alexandra Wullbrandt Ihre Ansprechpartnerin im Familienrecht

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