Einträge von Tim Wullbrandt

Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie – erneut Gesetzesänderung geplant

Die Diskussion über die Strafbarkeit und Bestrafung der Verbreitung von Kinderpornographie in Deutschland erfährt eine bedeutende Wendung. Geplante Gesetzesänderungen im Strafgesetzbuch werfen ein Licht auf die Komplexität dieses sensiblen Themas und lösen kontroverse Debatten aus. Der Gesetzgeber plant die Einführung eines minder schweren Falls im Kontext der Verbreitung von Kinderpornographie, begleitet von einer vorgesehenen Senkung […]

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Maskenpflicht vs. Autofahren: Das Tragen von Masken im Auto ist verboten (für den Fahrer)

Darf man beim Autofahren eine Maske tragen? Ab Montag gilt die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Masken beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr auch in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern – Aber was gilt eigentlich für den Weg zum Einkaufen hin und zurück? Schon seit einigen Wochen gibt es die Empfehlung, in der Öffentlichkeit Mund-Nasen-Masken zum Schutz […]

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Mehr häusliche Gewalt durch Ausganssperren? Gewaltschutzgesetz gilt trotzdem!

Mit Blick auf die anstehenden Ausgangssperren wegen der Coronavirus-Krise rechnen führende Beamte der Polizei und des Bundesinnenministeriusm bereits jetzt mit einer steigenden Zahl von Fällen häuslicher Gewalt. In dieser Situation ist wichtig zu wissen: Das Gewaltschutzgesetz gilt weiter! Mehr Fälle von häuslicher Gewalt wegen Ausgangssperren erwartet In Anbetracht der voraussichtlich in Kürze zu erwartenden Ausgangsbeschränkungen […]

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Die wichtigsten Gesetzesänderungen zum 01.01.2017

Wie jedes Jahr treten zum 01. Januar des neuen Jahres eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft (oder kündigen sich zumindest mit hoher bis höchster Sicherheit an). Wir möchten Ihnen hier eine ganz kurze und knappe Übersicht über die wichtigsten Gesetzesänderungen zum 01. Januar 2017 bieten. Neue Gesetze: Was ändert sich zum 01. Januar 2017? Zum […]

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Ladenbesitzer und Gastronomen müssen bis 2020 auf fälschungssichere Registrierkassen umstellen

Elektronische Registrierkassen müssen bis 2020 auf ein fälschungssicheres System umgestellt werden – sie müssen ab dann durch eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung geschützt sein, welche die Löschung von Umsätzen unmöglich macht. Ab 2020: Pflicht zum Einsatz fälschungssicherer Registrierkassen Dies sieht das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vor, welches am 16.12.2016 den Bundesrat passiert hat. Mit dem […]

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EU-Niederlassungsfreiheit vs. Steuerberater: Steuerberatungsgesellschaft aus EU-Ausland zu Steuerberatung berechtigt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden: Eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft kann auch zur Steuerberatung in Deutschland berechtigt sein. BFH , Urteil vom 19.10.2016 – II R 44/12 Eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft kann in Deutschland zur Steuerberatung berechtigt sein Der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 19.10.2016 ging bereits ein im Wege des Vorabentscheidungsersuchens ergangenes Urteil des Gerichtshofs […]

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Meldepflicht für Steuerberater kommt

Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Anwälte sollen zukünftig grundsätzlich verpflichtet sein, Steuersparmodelle dem Fiskus zu melden. Steuerberater sollen Steuersparmodelle melden Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte sollen künftig gesetzlich verpflichtet werden dem Fiskus zu melden, wenn sie Steuersparmodelle für Ihre Mandanten entwickeln. Für eine entsprechende gesetzliche Regelung einer Anzeigepflicht für Beratungsunternehmen haben sich nun die Länderfinanzminister in ihrer monatlichen […]

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Sechs Jahre Haft für Herausgeber von „Medienbriefen“

Für den Verkauf und Vertrieb sogenannter „Medienbriefe“ als vermeintlich sichere Geldanlage hat das Landgericht Osnabrück einen 62-jährigen wegen Betruges in 165 Fällen und Insolvenzverschleppung zu 6 Jahren Haft verurteilt. Betrug mit „Medienbriefen“ – Landgericht Osnabrück verhängt 6 Jahre Haft Der Angeklagte war in der Vergangenheit Herausgeber der „Osnabrücker Sonntagszeitung“ gewesen. Die durch die Strafkammer des […]

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Streitwert bei wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsklage

Abmahnungen bei Wettbewerbsverstößen auch kleinster Natur mit anschließenden Eilverfahren und Unterlassungsklagen haben noch immer Konjunktur und dienen vor allem den Abmahnvereinen und ihren Anwälten als „Cash Cow“ – bedingt durch die relativ hohen Streitwerte und die sich daraus ergebende Gebührenlast zu Lasten des Abgemahnten. Wie man sich erfolgreich dagegen wehren kann und warum eine Streitwertbeschwerde […]

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Beim Anlagebetrug gilt die gesamte Anlagesumme als Schaden (BGH)

Bei einem Anlagebetrug im Rahmen eines Schneeballsystems gilt die gesamte Anlagesumme als Schaden. Dies entschied der BGH mit Beschluss vom 02.03.2016 – Aktenzeichen 1 StR 433/15 (Vorinstanz LG Nürnberg-Fürth). Bei Anlagebetrug gilt gesamte Anlagesumme als Schaden Der BGH verwarf mit diesem Beschluss die Revision der Angeklagten, welche sich gegen die Verurteilung durch das Landgericht Nürnberg-Fürth […]

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