Der Mannheimer Morgen berichtet auch heute, am Dienstag den 25.02.2014 über den Prozess am Landgericht Mannheim gegen drei Angeklagte aus Mannheim, denen der Vorwurf eines Raubes bei einem angeblichen früheren Gang-Mitglied vorgeworfen wird. Die Verteidigung der drei Angeklagten wird durch die Rechtsanwälte Dr. Neumann, Dominkovic & Wullbrandt, Mannheim, geführt. Ob die hohen Hafterwartungen von bis […]
zu FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.12.2013 – 3 K 1632/12. Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nach dem Prinzip der Gesamtverantwortung grundsätzlich für nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuer. Etwas anderes kann nur gelten, wenn eine entsprechende schriftlich fixierte Geschäftsverteilung mit einem weiteren Geschäftsführer vorliegt. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 10.12.2013 entschieden (Az.: 3 K […]
zu VG Koblenz, Beschluss vom 09.08.2013 – 6 L 790/13.KO. Ein Polizeikommissaranwärter, der vor Antritt seiner Ausbildung Drogen (hier: Cannabis) konsumiert hat, darf wegen ernsthafter Zweifel an seiner charakterlichen Eignung vorläufig vom Dienst suspendiert werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 09.08.2013 in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 6 L 790/13.KO). Kommissaranwärter wird wegen […]
Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.04.13 V R 29/10 Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11. April 2013 (V R 29/10) entschieden. […]
Die Beratung von Managern – also insbesondere Geschäftsführern und Gesellschaftern von Unternehmen – in Verfahren wegen Managerhaftung, also der persönlichen Inanspruchnahme für Schäden der Gesellschaft oder deren Gläubiger nimmt in Zeiten der Krise einen immer größeren und wichtigeren Platz im Rahmen unserer anwaltlichen Beratung ein. Wo beispielsweise eine GmbH als Schuldnerin wegen einer Insolvenz ausfällt liegt nicht […]
Im Rahmen einer Terminsvertretung hatten wir vor kurzen die erste Akte in der Kanzlei, in der ein Gastronom sich wegen einer Urheberrechtsverletzung vor dem Strafrichter (hier in Stuttgart) verantworten muss. Was war geschehen? Der Mandant betrieb ein Bistro und hatte darin einen Fernseher stehen. Auf diesem – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft – habe der […]
Soeben erreicht uns die wöchentliche Depesche des Deutschen Anwaltvereins – darin enthalten diese für angestellte Rechtsanwälte zur Vermeidung von Umständen und Ärger mit der Deutschen Rentenversicherung Bund wichtige Info: „Angestellte Anwälte müssen zukünftig aufpassen: Sie müssen ab sofort bei jedem Tätigkeitswechsel erneut einen Befreiungsantrag stellen, wenn sie nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen wollen. Auf […]
Tim Wullbrandt