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BUNDEKABINETT BESCHLIESST NEUE GESETZE UM FOLGEN DER CORONA-KRISE ABZUMILDERN

Ein Paragraph vor petrolfarbenem Hintergrund

Das Bundeskabinett hat heute, am 23. März 2020, die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Damit versucht die Bundesregierung die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in Deutschland bei kleineren Unternehmen und Privatleuten zumindest abzumildern. Wir erläutern hier die einzelnen neuen Regelungen und deren Folgen. 

 

Bundeskabinett beschließt neue Gesetze um Folgen der Corona-Krise einzudämmen

Im Zuge der Corona-Pandemie haben die Länder – zuletzt aufgrund eines gemeinsamen Beschlusses von Bund und Ländern – weitreichende Maßnahmen zum Schutz vor Ansteckung durch das Coronavirus erlassen. Diese Beschlüsse und Verordnungen beinhalten unter anderem die Schließung aller nicht systemrelevanten Geschäftsbetriebe sowie umfangreiche Kontaktsperren und Ausgangsbegrenzungen. Die (internationalen) Börsen sind bereits seit Wochen in einem dramatischen Sturzflug, eine Vielzahl von Unternehmen hat zum heutigen Tag bereits Kurzarbeit für ihre Mitarbeiter angemeldet. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie treffen somit sowohl Unternehmen aller Größen wie auch Privatleute in ganz besonderem Maß.

Die Bundesregierung hat nun eine erste Reihe von Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, um die Folgen der Krise so schnell und weit wie möglich einzudämmen. Diese Änderungen betreffen eine Reihe von Regelungen im Zivilrecht, im Insolvenzrecht sowie im Strafrecht. Wir möchten Ihnen die neuen Gesetze und Regelungen hier einmal nach Themengebieten sortiert aufzeigen und erläutern.

In welchen Bereichen / für wen gibt es Änderungen?

Die wohl bedeutendste Änderung: Die Insolvenzantragspflicht bei Fällen, in denen die Insolvenz nur aufgrud der Corona-Krise beantragt werden müsste, wird zunächst bis zum 30.09.2020 ausgesetzt.

Hier erfahren Sie mehr zu den Änderungen im Insolvenzrecht.

Es treten schwerwiegende Änderungen im hinblick auf das Kündigungsschutzrecht ein. Vermieter dürfen Mieter nicht wegen Mietausfall kündigen, wenn dieser durch die Corona-Krise bedingt ist.

Mehr zu den Änderungen im Mietrecht erfahren Sie hier.

Es wird ein Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher sowie eine gesetzliche Stundungsregelung eingeführt für Fälle, in denen Verbraucher aufgrund der Corona-Krise ihre Verbraucherdarlehen und Laufzeitverträge nicht zurückführen können.

Mehr zu den Änderungen im Verbraucherrecht erfahren Sie hier.

Es werden Regelungen eingeführt, die Versammlungen auch bei bestehenden Kontakt- und Ausgangsverboten ermöglichen. So soll die Funktionsfähigkeit von Vereinsorganen und WEGs erhalten bleiben.

Mehr dazu erfahren Sie hier.

Es wird eine Regelung eingeführt, wonach Strafprozesse für mehrere Monate unterbrochen werden können ohne die Hauptverhandlung neu zu beginnen.

Mehr dazu erfahren Sie hier.

Änderungen im Insolvenzrecht

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die wohl schwerwiegendsten Änderungen bringen die neuen Gesetze in Bezug auf das geltende Insolvenzrecht, hier besonders die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags mit sich. Nach der bislang geltenden gesetzlichen Regelung in der Insolvenzordnung (§ 15a InsO) ist geregelt, dass alle juristischen Personen dann, wenn sie zahlungsunfähig oder überschuldet sind, einen Insolvenzantrag stellen müssen. Dies muss „unverzüglich“ geschehen – also binnen einer Frist von drei Wochen. Erfolgt dies nicht, dann löst das persönliche Haftungsansprüche gegen den Geschäftsführer der Gesellschaft aus und stellt zudem eine Straftat dar.

(Mehr dazu erfahren Sie auf unseren Spezialseiten zum Insolvenzrecht, Insolvenzstrafrecht, zur Geschäftsführerhaftung sowie in unserem Artikel zur geplanten Gesetzesänderung)

Da aufgrund der diversen Kommunal- und Länderverordnungen zum Infektionsschutz seit dem 16.03.2020 nahezu alle gastronomischen Betriebe, Fitnessstudios, kosmetische Betriebe etc. ihren Geschäftsbetrieb bei weiter laufenden Kosten einstellen mussten wäre ohne die Neuregelung mit einer Welle an Insolvenzanträgen und Insolvenzverfahren zu rechnen gewesen. Dabei wären auch an sich profitable Unternehmen zur Stellung eines Insolvenzantrags gezwungen, die ausschließlich aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise in wirtschaftliche Schieflage geraten.

Insolvenzantragspflicht bis 30. September 2020 ausgesetzt

Mit der nun folgenden Gesetzesänderung findet eine gravierende Änderung im Hinblick auf die Pflicht zu Stellung eines Insolvenzantrags bei Vorliegen eines Insolvenzgrunds statt: Die Insolvenzantragspflicht wird bis jedenfalls 30. September 2020 ausgesetzt. Das bedeutet, dass Unternehmen, bei welchen von heute an eigentlich ein Insolvenzgrund (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) vorliegt, vorerst bis zum 30. September 2020 keinen Insolvenzantrag stellen müssen. Die Geschäftsführer der Unternehmen machen sich nicht strafbar und es entsteht keine persönliche Haftung wenn der Insolvenzantrag nicht gestellt wird. Aber ACHTUNG:

Die Aussetzung der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags gilt nur in Fällen, in denen der Insolvenzgrund nachweislich auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht! 

Das bedeutet: War das Unternehmen bereits vor dem 16. März 2020 in wirtschaftlicher Schieflage oder hat die Insolvenzreife ihre Ursachen nicht in einer aufgrund der Covid-19-Pandemie erlassenen Seuchenschutzmaßnahme, dann besteht die Insolvenzantragspflicht weiterhin mit kurzer Frist. Würde dann erst im Oktober der Insolvenzantrag gestellt läge jedenfalls eine strafbare Insolvenzverschleppung vor. Ebenso besteht die Antragspflicht unverändert, wenn aufgrund der wirtschaftlichen Schieflage, in welche das Unternehmen in Folge der Pandemie geraten ist, mit einer Sanierung und Erholung des Unternehmens nach Beendigung der Schutzmaßnahmen nicht mehr zu rechnen ist.

Wir sehen an dieser Stelle das große Problem für alle Geschäftsführer, dass die Bewertung der Frage, ob die wirtschaftliche Schieflage ausschließlich durch die Covid-19-Pandemie bedingt ist und ob eine Sanierungsfähigkeit vorliegt immer erst im Nachhinein, also wenn keine Steuerungsmöglichkeit mehr besteht, erfolgen kann. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass ein Insolvenzantrag fälschlicher Weise nicht gestellt wurde gibt es für den Geschäftsführer kein Zurück mehr. Es wird daher um so wichtiger sein, dass die Unternehmen die Entscheidung für oder gegen einen Insolvenzantrag in enger Abstimmung mit ihrem steuerlichen Berater treffen. Unser Rat insofern:

Dokumentieren Sie alle Entscheidungsprozesse und legen Sie ihre Beweggründe für oder gegen den Insolvenzgrund schriftlich nieder!

Nur auf diese Weise wird es im Nachhinein möglich sein Ihre Überlegungen zur möglichen positiven Fortführungsprognose des Unternehmens nachzuvollziehen. Das ist im Fall eines fälschlicher Weise nicht gestellten Insolvenzantrags von essentieller Bedeutung, um eine persönliche Haftung und / oder eine strafrechtliche Verurteilung des Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung vermeiden zu können.

Gläubiger dürfen keine Insolvenzanträge mehr stellen

Die Gesetzesänderung sieht vor, dass Gläubiger für die Dauer von mindestens drei Monaten ab Geltung des Gesetzes keine Insolvenzanträge über das Vermögen ihrer Schuldner mehr stellen dürfen, wenn der Insolvenzgrund nicht bereits zum 01. März 2020 vorgelegen hat. Praktische Relevant hat dies wohl vor allem im hinblick auf Krankenkasse und den Fiskus, da die meisten Gläubigerinsolvenzanträge wohl von diesen ausgehen. .

Unternehmen und Geschäftsführer dürfen Zahlungen tätigen ohne persönliche Haftung zu befürchten

Grundsätzliche Regelung ist: Tritt ein Insolvenzgrund ein (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung), dann darf das Unternehmen grundsätzlich keine Zahlungen auf ausstehende Forderungen (mit Ausnahme sogenannter „Bargeschäfte“) mehr leisten. Erbringt das Unternehmen doch Zahlungen, dann haftet die Geschäftsführung persönlich hierfür und wird bei einer späteren Insolvenz durch den Insolvenzverwalter persönlich auf Rückzahlung in Anspruch genommen. Bliebe es bei dieser Regelung, dann dürfte beispielsweise der Geschäftsführer eines Fitnessstudios im Mai zum Monatsanfang die laufende Miete nicht mehr bezahlen, wenn die Schutzmaßnahmen weiter anhalten und rechnerisch eine Zahlungsunfähigkeit vorliegt.

Insolvenzrecht - WULLBRANDT RechtsanwälteUm hierdurch nicht alle Fortführungsbemühungen krisengeschädigter Unternehmen zu unterbinden wird es nach der Gesetzesänderung so sein, dass während des Zeitraums bis zum 30. September 2020 Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang des Unternehmens erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gelten. Diese Zahlungen lösen also keine persönliche Haftung des Geschäftsführers aus.

Vergabe und Rückzahlung von Krediten wird ermöglicht

Es wird zunächst geregelt, dass die Vergabe von Krediten an insolvenzreife Unternehmen in dem Zeitraum bis zu, 30. September 2020 keinen sittenwidrigen Beitrag zur Insolvenzverschleppung darstellt. Während dies im Normalfall so ist und man die Kreditvergabe an insolvente Unternehmen gleich einem „Verlängern des Sterbens“ betrachtet würde diese Betrachtung im Fall von ausschließlich durch die Covid-19-Pandemie geschädigten Unternehmen dazu führen, dass diese keine Geldmittel zur Fortführung während der Dauer der Krise und Sanierung des Unternehmens nach deren Ende aufnehmen dürften. Dies soll jedoch explizit ermöglicht werden.

In diesem Zusammenhang wird auch geregelt, die bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr eines im Aussetzungszeitraum gewährten neuen Kredits sowie die im Aussetzungszeitraum erfolgte Bestellung von Sicherheiten zur Absicherung solcher Kredite als nicht gläubigerbenachteiligend einzustufen. Diese Regelung soll dann auch für Gesellschafterdarlehen geltend.

Fazit

Unser Fazit: Durch die Neuregelungen werden die gesetzlichen Voraussetzungen für massive „lebenserhaltende Maßnahmen“ für bedrohte Unternehmen geschaffen. Das einzige Problem könnte sein, während der laufenden Maßnahmen herauszuarbeiten, dass die eingetretene Krise tatsächlich ausschließlich auf der Covid-19-Pandemie beruht.

Ihr Ansprechpartner

Im Insolvenzrecht

Tim Wullbrandt - Fachanwalt für STrafrechtTim Wullbrandt

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht

Durchwahl 06221/3219271 | E-Mail: twu@wullbrandt-rechtsanwaelte.de

Änderungen im Mietrecht

Eingeschränkte Kündigungsmöglichkeiten

Vermieter haben grundsätzlich ein Recht zur Kündigung des Mietvertrages, wenn der Mieter mit der Zahlung von mindestens zwei laufenden Mieten in Rückstand gerät. Dieses Kündigungsrecht wird durch die gesetzliche Regelung bis mindestens zum 30. Juni 2020 unter gewissen Bedingungen ausgesetzt.

Macht der Mieter – gleich ob privat oder gewerblich – geltend, dass die Zahlung der Miete aufgrund erheblicher finanzieller Einbußen in Folge der Covid-19-Pandemie nicht erfolgen konnte, so steht dem Vermieter kein Recht zur Kündigung zu. Diese Regelung gilt für Mietzahlungen, die im Zeitraum vom 01. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 fällig werden.

Nach dem Gesetzesentwurf sind die Gründe für die Unmöglichkeit der Mietzahlung glaubhaft zu machen – ein Mieter wird daher, wenn er sich hierauf beruft und die Kündigung vermeiden will – beispielsweise Lohnabrechnungen über Kurzarbeitergeld oder ähnliches vorlegen müssen, um seine Berechtigung glaubhaft zu machen.

Vorsicht für Mieter: Die Regelung birgt keinen Erlass der Mietforderung! Die Miete bleibt aus allen Monaten weiterhin fällig, sie wird nicht erlassen. Der Vermieter kann daher die überfälligen Mieten – notfalls auch gerichtlich – gegen den Mieter geltend machen und titulieren (einklagen). Mieter sollten sich daher in Anbetracht der günstigen Zinssätze überlegen ob es sinnvoller und günstiger sein kann, ein Darlehen zur Zahlung der Mieten aufzunehmen, da die andernfalls in Verzug befindlichen Mieten sonst mit 5 Prozent über dem Basiszinssatz zu verzinsen wären und gegebenen Falles Prozesskosten bei einer Zahlungsklage des Vermieters drohen. Die Stundungsregelung wird darüber hinaus zum 30. September 2022 automatisch aufgehoben. Sollten die Rückstände zu diesem Zeitpunkt noch bestehen, dann dürfte spätestens dann eine Kündigung zulässig sein.

Achtung: Auf sonstige Kündigungsgründe erstreckt sich die Beschränkung des Kündigungsrechts nicht. Dem Vermieter bleibt es unbenommen, das Mietverhältnis während der Geltungsdauer des Gesetzes aufgrund von Mietrückständen zu kündigen, die in einem früheren Zeitraum aufgelaufen  sind beziehungsweise die aus einem späteren Zeitraum resultieren werden.

Änderungen bei Schuldverhältnissen und Verbraucherdarlehen

Leistung und Rückzahlung darf verweigert werden

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht ein sogenanntes vertragsrechtliches Moratorium vor. Damit wird Schuldnern zeitlich befristet die Möglichkeit eingeräumt, ihre Leistungen zeitweise einzustellen oder zu verweigern, ohne dass daraus für Sie negative Konsequenzen drohen. Dieses Leistungsverweigerungsrecht soll zunächst bis zum 30. Juni 2020 befristet sein und nur Verbrauchern und Kleinstunternehmern zugestanden werden. Damit soll für Verbraucher und Kleinstunternehmen sichergestellt werden, dass sie insbesondere von Leistungen der Grundversorgung (Strom, Gas, Telekommunikation) aufgrund Kündigung nicht abgeschlossen werden können, wenn sie ihre dafür fälligen laufenden Kosten nicht bezahlen können.

Wichtige Einschränkungen:

Anwalt für Wirtschaftsstrafrecht - Tim WullbrandtDieses Leistungsverweigerungsrecht – was in der Praxis in den meisten Fällen wohl ein Recht zur Verweigerung von Zahlungen sein wird – gilt nur bei Verträgen, welche vor dem 08. März 2020 geschlossen wurden! Ausserdem gilt das Verweigerungsrecht nur in Bezug auf „wesentliche“ Dauerschuldverhältnisse. „Wesentliche“ Dauerschuldverhältnisse sind die Verträge, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind. Das Gesetz enthält keinen Katalog der wesentlichen Verträge, wir gehen jedoch davon aus, dass es sich hierbei ausschließlich um Versorgungsverträge wie Wasser, Strom, Gas, Kindertagesstätte und Telefonanschluss handelt. Nicht erfasst werden hingegen Verträge wie Fitnessstudio, Netflix, Zeitschriftenabonnements und ähnliche sein.

Will sich ein Schuldner auf das Leistungsverweigerungsrecht berufen, dann muss er dies einredeweise geltend. Der Schuldner, der wegen der COVID-19-Pandemie nicht leisten kann, muss sich also ausdrücklich auf das Leistungsverweigerungsrecht berufen und grundsätzlich auch dem Gläubiger belegen, dass er gerade wegen der COVID-19-Pandemie nicht leisten kann. In der Praxis wird dies insbesondere dann von Bedeutung sein, wenn der Gläubiger anzweifelt, dass dem Schuldner gerade seine Leistungserbringung wegen der COVID-19-Pandemie nicht möglich ist.

Auch hier gilt: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Das Bestehen des Leistungsverweigerungsrechts lässt die Forderung nicht entfallen, sie kann nach Ablauf der Stundungsphase durch den Gläubiger wieder geltend gemacht werden.

Änderungen in Bezug auf Verbraucherdarlehensverträge

Ansprüche von Darlehensgebern gegen Verbraucher, die im Zeitraum zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020 fällig werden, werden um (zunächst) drei Monate gestundet. Die Stundung erfolgt Kraft Gesetzes, der Verbraucher muss diese also nicht erst gegenüber dem Darlehensgeber geltend machen. Die Stundung betrifft zum einen die Ansprüche auf Rückzahlung des Darlehens oder von Teilen des Darlehens, die bei einem (teil-) endfälligen Darlehen in diesem Zeitraum fällig werden. Sie gilt weiter für die während der Laufzeit des Vertrages regelmäßig anfallenden, üblicherweise monatlich zu  erbringenden, Zins- und Tilgungsleistungen.  Sprich: Die Stundung gilt für die vollständige Monatsrate. Die Fälligkeit der Ansprüche, die im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 zu erbringen sind, wird um drei Monate hinausgeschoben. Die Wirkung der Stundung ist für jeden Anspruch einzeln zu beurteilen.

Beispiel: Ein Anspruch, der am 2. Mai 2020 fällig würde, wäre somit bis zum Ablauf des 1. August 2020 gestundet; seine Fälligkeit wäre auf den 2. August 2020 verschoben.

Die Stundung bewirkt das Hinausschieben der bestimmten Fälligkeit der Forderung. Während des Zeitraums der Stundung bewirkt sie somit, dass Verbraucher mit diesen Ansprüchen nicht in Verzug geraten können. Aber auch hier: Die Forderung wird nicht erlassen sondern nur zeitlich um drei Monate nach hinten verlagert.

Die Kündigung eines solchen Kreditvertrags wegen einem Zahlungsverzug im Dreimonatszeitraum wird ausgeschlossen.

Voraussetzung dabei ist aber immer, dass der Verbraucher nachweist, dass er aufgrund der durch Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist. Nicht zumutbar ist ihm die Erbringung der Leistung insbesondere dann, wenn sein angemessener Lebensunterhalt oder der angemessene Lebensunterhalt seiner Unterhaltsberechtigten gefährdet ist.

Die Regelung in Bezug auf Verbraucherdarlehen gilt nur für Verträge, die vor dem 15. März 2020 geschlossen wurden.

Änderungen im Vereinsrecht und WEG-Recht

Im Vereinsrecht sowie im Recht der Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) bestehen Regelungen, wonach in bestimmten Zeiträumen Versammlungen stattfinden müssen, um den Geschäftsbetrieb am Laufen zu halten. Diese Versammlungen müssen persönlich erfolgen, also in Anwesenheit der Mitglieder. Da derartige persönliche Versammlungen einer Vielzahl von Menschen dem Sinn der aktuellen Schutzmaßnahmen der Bundesregierung zuwiderlaufen hat das Kabinett eine Reihe von Erleichterungen auf den Weg gegeben. Eine Auswahl davon sieht wie folgt aus:

Wohnungseigentumsrecht

Im Wohnungseigentumsrecht sind die eingebrachten Änderungen denkbar simpel wie effektiv: Der zuletzt berufene WEG-Verwalter bleibt bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestimmung eines neuen Verwalters im Amt (zuvor war es so, dass die Amtszeit des Verwalters automatisch endete und ein neuer Verwalter durch die Eigentümerversammlung bestimmt werden musste). Das selbe gilt für den zuletzt beschlossenen Wirtschaftsplan, dieser wird bis zum Beschluss eines neuen Plans einfach fortgeführt. So ist es nicht notwendig, während der Pandemie zwingend eine Eigentümerversammlung abzuhalten.

Vereinsrecht

Auch bei Vereinen ist es bislang so, dass Vorstände nach Ablauf ihrer Amtszeit neu in einer Vollversammlung gewählt werden müssen – erfolgt das nicht, dann endet das Amt automatisch und der Verein ist ohne Führung. Um dies und Vollversammlungen während der Pandemie – zu vermeiden wird nun geregelt, dass Vorstände auch nach dem Ende ihrer Wahlperiode zunächst weiter im Amt bleiben bis sie abberufen werden oder ein Nachfolger im Amt bestellt wird.

Um Vollversammlungen trotz Kontaktverbot während der Pandemie durchzuführen wird es Vereinsvorständen nun gestattet, für derartige Versammlungen eine briefliche Wahl sowie die Teilnahme an Vollversammlungen per elektronischer Kommunikation – also Telefon oder Videochat – zu gestatten.

Änderungen im Strafprozessrecht

Zu guter letzt wird noch eine bedeutende Änderung in die Strafprozessordnung Eingang finden. Bislang war es so, dass eine strafrechtliche Hauptverhandlung maximal für die Dauer von drei Wochen, wenn bereits 10 Verhandlungstage stattgefunden hatten für die Dauer von einem Monat, unterbrochen werden konnte, ohne dass der Prozess neu beginnen muss. Diese Unterbrechungsfrist wird nun erweitert auf die Dauer von 3 Monaten und 10 Tagen. Damit soll ermöglicht werden, auch im Rahmen von Strafverfahren auf die zum Schutz vor Covid-19 notwendigen Kontaktvermeidungen eingehen zu können und Gerichtsverfahren über einen längeren Zeitraum hin pausieren zu können.

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