,

Kurzarbeit und Kindesunterhalt – kann ich während der Corona-Krise meine Unterhaltszahlungen kürzen?

Aufgrund der Corona-Krise ist Kurzarbeit in den vergangenen Wochen ein großes Thema. Von heute auf Morgen ist bei vielen Arbeitnehmern ein großer Teil des Einkommens weggebrochen. Wer monatlich Kindesunterhalt zahlen muss, der steht unter Umständen vor dem Problem, dass er den Unterhalt entweder nicht mehr zahlen kann oder sich praktisch zwischen miete und Unterhalt entscheiden muss. Es stellt sich daher die Frage, ob man während der Kurzarbeit den Unterhalt reduzieren darf. 

Kann man den Kindesunterhalt kürzen, wenn man wegen Kurzarbeit weniger verdient?

Kann ich den Kindesunterhalt kürzen oder die Zahlungen stoppen, wenn ich meine Arbeit verliere oder in Kurzarbeit gehen muss?

Zuerst muss man unterscheiden: Liegt ein vollstreckbarer Unterhaltstitel vor oder nicht?

Was ist zu tun, wenn kein Unterhaltstitel vorliegt?

Wenn kein Unterhaltstitel vorliegt, dann erfolgt die Unterhaltszahlung ja in jedem Fall freiwillig. In diesem Fall kann der Unterhalt einfach angepasst werden. Aber Vorsicht: Sie dürfen den Unterhalt nur auf die tatsächlich nach Düsseldorfer Tabelle geschuldete Unterhaltshöhe reduzieren. Bevor Sie Zahlungen leisten sollten Sie also sicherheitshalber vom Experten ausrechnen lassen, wie viel Unterhalt Sie auf Basis Ihres aktuellen Einkommens tatsächlich zahlen müssen.

Was kann man tun, wenn ein Unterhaltstitel vorliegt?

Besteht ein beim Jugendamt oder Gericht erstellter Unterhalttitel, dann kann wenn der Unterhalt nicht gezahlt wird aus dem Titel direkt die Zwangsvollstreckung betrieben werden. So ein Titel ist aber nicht in Stein gemeißelt – er kann an die geänderte Einkommenssituation angepasst werden.

Sofern sich die Einkommensverhältnisse dauerhaft verschlechtert haben, kann beim Gericht ein Antrag einstweilige Einstellung der Vollstreckung sowie auf Abänderung des Unterhaltstitels gestellt werden. Wenn der Titel also über den Mindestunterhalt hinausgeht und das Einkommen belegbar auf langfristige Zeit eingebrochen und verringert ist, dann kann der Titel auf Antrag abgeändert werden. Unabhängig vom Einkommen muss der zur Unterhaltszahlung verpflichtete Elternteil aber jedenfalls den Mindestunterhalt zahlen und ist nach ständiger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte sogar dazu verpflichtet, zusätzlich zum Haupterwerb einer Nebentätigkeit nachzugehen um den Mindestunterhalt aufzubringen.

Bei nur kurzfristigen Einkommenseinbußen (also beispielsweise Kurzarbeit für die Dauer von drei Monaten) ist also  fraglich, ob das bereits genügt um zu rechtfertigen, dass Zahlungen nicht einmal mehr in Höhe des Mindestunterhalts ausgesetzt und entsprechende Anträge Erfolg versprechen. Es dürfte aber vermutlich so sein, dass eine vorübergehende Reduktion auf den Mindestunterhalt möglich ist. Dies sollte aber keinesfalls eigenmächtig geschehen, um spätere Nachteile wie Vollstreckungsmaßnahmen zu vermeiden. Hier wird es sicherlich auf den Einzelfall sowie die weitere Entwicklung der Wirtschaft ankommen.

Für eine spezifische Überprüfung Ihrer individuellen Situation und die Vertretung in den Antragsverfahren stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Rechtsanwältin Alexandra Wullbrandt Ihre Ansprechpartnerin im Familienrecht

Alexandra Wullbrandt

Rechtsanwältin

Telefon: 06221/3219270

E-Mail: awu@wullbrandt-rechtsanwaelte.de

/von
Sorgerecht und Umgang - Anwältin für Familienrecht - Alexandra Wullbrandt

Kindesumgang während der Corona-Krise: Was muss bei Kontaktverbot beachtet werden?

Aufgrund der Corona-Krise wurden in den vergangenen Tagen strenge Kontaktverbote erlassen. So dürfen sich beispielsweise im öffentlichen Raum nicht mehr als zwei Personen treffen – alles andere gilt als Ordnungswidrigkeit oder Straftat. Uns erreichen in den letzten Tagen immer wieder Anfragen, wie es denn jetzt mit dem Kindesumgang bei getrennt lebenden Eltern sei. Dürfe der noch stattfinden? Was ist erlaubt und was nicht? Hier fassen wir einmal kurz das Wichtigste zum Thema zusammen. 

Findet Kindesumgang auch während Kontaktsperre statt?

Muss ich mein Kind zum Umgang mit Vater/Mutter rausgeben, oder soll der Umgang aufgrund der Kontaktsperren ausfallen?  Drohen mir Strafen?

Wie immer lautet die Antwort, „ Es kommt drauf an“. Sofern eine gerichtliche gebilligte und vollstreckbare Umgangsvereinbarung besteht ist diese grundsätzlich einzuhalten. Sofern der Umgang verweigert wird, kann der zum Umgang berechtigte Elternteil beim Gericht einen Antrag auf Ordnungsgeld stellen, da gegen die Vereinbarung verstoßen wurde. Ob das beantragte Ordnungsgeld verhängt wird, entscheidet das Gericht unter Abwägung der gegenseitigen Interessen. Hier wird sich das Gericht die Frage stellen müssen ob dem Umgangsausschluss rechtfertigende Gründe zu Grunde liegen, somit stehts im Einzelfall entscheiden. Sofern im Haushalt des Kindes Personen aus der Risikogruppe leben und durch den Umgang das Ansteckungsrisiko beim Kind gesteigert ist, beispielsweise weil der andere Elternteil weiterhin einer Vielzahl von Kontakten – wie im Einzelhandel, Krankenhaus etc. ausgesetzt ist, könnte ein Umgangsausschluss gerechtfertigt sein. Ein weiterer Grund für die zeitweise Aussetzung des Umgangs kann bestehen, wenn eine weitere Anreise des Kindes mit öffentlichen Verkehrsmitteln erforderlich ist.

Ein Ausschluss des Umgangs kann jedoch nicht allein auf die Ausgangsbeschränkungen gestützt werden, zumal die Kontaktverbote nicht den engsten Familienkreis – wie die eigenen Kinder – betreffen.

Besteht keine gerichtliche vollstreckbare Vereinbarung drohen keine Strafen, dennoch sollte auch in diesem Fall grundsätzlich an der zwischen den Eltern getroffenen Umgangsvereinbarung festgehalten werden und ebenfalls nur in begründeten Fällen der Umgang ausgesetzt werden.

Kann man Unterhalt verweigern wenn kein Umgang stattfindet?

Kann ich die Zahlung des Kindesunterhalts einstellen, wenn mir der Umgang verweigert wird?

Nein, es besteht nur die Möglichkeit wie oben beschrieben einen Antrag auf Ordnungsgeld zu stellen, sofern ein entsprechender Titel vorliegt.

Rechtsanwältin Alexandra Wullbrandt Ihre Ansprechpartnerin im Familienrecht

Alexandra Wullbrandt

Rechtsanwältin

Telefon: 06221/3219270

E-Mail: awu@wullbrandt-rechtsanwaelte.de

/von
Ein Paragraph vor petrolfarbenem Hintergrund
,

Mehr häusliche Gewalt durch Ausganssperren? Gewaltschutzgesetz gilt trotzdem!

Mit Blick auf die anstehenden Ausgangssperren wegen der Coronavirus-Krise rechnen führende Beamte der Polizei und des Bundesinnenministeriusm bereits jetzt mit einer steigenden Zahl von Fällen häuslicher Gewalt. In dieser Situation ist wichtig zu wissen: Das Gewaltschutzgesetz gilt weiter!

Mehr Fälle von häuslicher Gewalt wegen Ausgangssperren erwartet

In Anbetracht der voraussichtlich in Kürze zu erwartenden Ausgangsbeschränkungen und Ausgangssperren aufgrund der Coronavirus-Krise rechnet die Polizei bereits jetzt mit einer ansteigenden Zahl von Fällen häuslicher Gewalt (Quelle: Spiegel.de). Dies erscheint logisch und konsequent. Die durch die Ausgangsbeschränlungen und stattgefundenen KiTa- und Schulschließungen entstandenen Situationen in vielen Familien sind verbunden mit einem hohen Stresslevel. Wer mit wenigen personen in einem großen Anwesen lebt hat die Möglichkeit, sich dort in geringem Rahmen aus dem Weg zu gehen – eine Möglichkeit, die viele Familien in kleineren Wohnungen nicht haben. Dies dürfte auch zu unerwünschten Reibungen führen, sowohl bei Familien, in denen häusliche Gewalt bislang nicht vorkam als auch gerade in haushalten, bei denen häusliche Gewalt bereits vorkommt.

Ausgangssperren setzen Gewaltschutzgesetz nicht außer Kraft!

Wichtig für die von häuslicher Gewalt betroffenen ist zu wissen: Die Ausgangssperren setzen das Gewaltschutzgesetz nicht außer Kraft! Das bedeutet: Auch wenn Ausgangssperren verhängt wurden können sich Opfer von häuslicher Gewalt mit Hilfe des Gewaltschutzgesetzes erfolgreich zur Wehr setzen.

Auf Grundlage des Gewaltschutzgesetzes können gegen den gewalttätigen Partner Verfügungen wie ein Näherungsverbot oder ein  Kontaktverbot ausgesprochen werden. Bei gemeinsam lebenden Partnern – auch Eheleuten – ist eine gerichtliche Wohnungszuweisung möglich. Während die Opfer von häuslicher Gewalt früher gezwungen waren, die gemeinsame Wohnung zu verlassen, kann heute die Überlassung der Ehewohnung beantragt werden. Der im Gewaltschutzgesetz verankerte Grundsatz lautet heute „Täter geht, Opfer bleibt“. Praktisch wird dies so umgesetzt, dass das Opfer – meist mit Hilfe eines auf das Familienrecht spezialisierten Rechtsanwalts – einen entsprechenden Antrag auf Wohnungszuweisung an das zuständige Amtsgericht stellt. Ein solcher Antrag muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Gewaltvorfall an das zuständige Familiengericht gestellt werden. Die Tatsachen, wegen denen der Antrag gestellt wird (also das Gewaltereignis) müssen dabei vom Antragsteller an Eides statt versichert werden. Ist der Antrag ausreichend glaubhaft begründet, dann erlässt das Gericht in den meisten Fällen ohne eine vorherige Anhörung der Parteien schriftlich und innerhalb von wenigen Tagen (teils binnen Stunden) die beantragte Gewaltschutzverfügung. Die Verfügung wird dann durch den gerichtsvollzieher und / oder die Polizei umgesetzt. Das bedeutet, dass der gewalttätige Partner notfalls durch die Polizei aus der Wohnung geholt wird.

Diese Maßnahmen werden selbstverständlich auch bei einer bestehenden Ausgangssperre durchgeführt.

 

Wurden Sie Opfer häuslicher Gewalt und möchten sich zu Ihren Möglichkeiten kurzfristig beraten lassen? Oder wurde gegen Sie eine Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz erlassen, gegen die Sie sich wehren möchten? Wir beraten und vertreten Sie bundesweit – kurzfristig, schnell und effektiv.

Rechtsanwältin Alexandra WullbrandtHier erhalten Sie weitere Informationen zum Thema Gewaltschutz sowie zu unserem Fachbereich Familienrecht.Bei allen Fragen zu diesen Themenbereichen steht Ihnen unsere Expertin für Familienrecht, Rechtsanwältin Alexandra Wullbrandt, gerne zur Verfügung. Sie erreichen Sie telefonisch unter 06221/3219272 oder bequem per E-Mail an awu@wullbrandt-rechtsanwaelte.de.

„Ich kann mir keinen Anwalt leisten“ – Doch, können Sie. Dank Prozesskostenhilfe

Die Kosten eines Gewaltschutzverfahrens richten sich grundsätzlich nach dem Streitwert der Sache und den Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. Wenn Sie in einer finanziellen Situation sind, in der Sie sich keinen Rechtsanwalt für Ihre Unterstützung leisten können, dann nehmen Sie trotzdem jedenfalls Kontakt zu uns auf! in den meisten Fällen besteht im Familienrecht – und damit auch bei Gewaltschutzverfahren – die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu erlangen. Damit werden alle Anwaltskosten und Verfahrenskosten von der Staatskasse getragen und Sie müssen sich hierüber keine Sorgen mehr machen.

/von
Sorgerecht und Umgang - Anwältin für Familienrecht - Alexandra Wullbrandt
,

Unverheiratete Paare dürfen künftig Stiefkinder adoptieren

Im vergangenen Jahr entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der vollständige Ausschluss der Adoption von Stiefkindern verfassungswidrig ist. Jetzt hat der Gesetzgeber reagiert: Auch unverheiratete Paare dürfen zukünftig Stiefkinder adoptieren!

Neues Gesetz zum 30. März 2020: Unverheiratete Paare können Stiefkinder adoptieren

Die Bundesregierung hat dem Bundespräsidenten eine entsprechende Gesetzesänderung zur Unterschrift zugeleitet. Die Änderung kann bereits zum 30. März 2020 in kraft treten.

Die Voraussetzung für eine Stiefkindadoption bei unverheirateten Partnern soll eine stabile Partnerschaft sein. Diese liegt nach dem Gesetzentwurf vor, wenn die Partnerschaft schon mindestens vier Jahre andauert. Alternativ soll die Adoption dann auch möglich sein, wenn die Partner bereits ein gemeinsames Kind miteinander haben.

Ein Problem gibt es nur dann, wenn einer der Partner noch verheiratet ist, also bereits langjährig in Trennung vom alten Ehepartner lebt aber bislang die Scheidung noch nicht durchgeführt hat. In diesen Fällen soll die Adoption nur ganz ausnahmsweise möglich sein. Der Bundestag hatte ursprünglich gefordert, dass in diesen Fällen die Adoption gar nicht möglich ist.

Rechtsanwältin Alexandra WullbrandtWenn Sie Fragen zur Adoption eines Stiefkindes haben oder eine grundsätzliche Beratung im Familienrecht, auch zu anderen Themen, wünschen, dann steht Ihnen unsere Expertin, Rechtsanwältin Alexandra Wullbrandt, gerne zur Verfügung. Sie erreichen Sie telefonisch unter 06221/3219272 oder bequem per E-Mail an awu@wullbrandt-rechtsanwaelte.de.

/von
,

Rechtsanwältin Alexandra Wullbrandt im Interview bei Focus Online zum Thema Co-Parenting

Co-Parenting ist eine Form der Elternschaft, über die wir schon des öfteren berichtet haben. Nun ist das Thema auch bei Focus Online angekommen – und unsere auf Familienrecht spezialisierte Rechtsanwältin Alexandra Wullbrandt stand dem Magazin Rede und Antwort.

Den Artikel zum Thema finden Sie hier:

Rechtsanwältin Alexandra Wullbrandt im Interview bei Focus Online zum Thema Co-Parenting

/von

LINK

Was tun, wenn die Liebe am Ende ist? Diese Frage stellte sich auch die Redaktion von Wunderweib.de und ging ins Gespräch mit Rechtsanwältin Alexandra Wullbrandt. Im Interview auf Wunderweib.de gibt sie Erfahrungen wieder und erklärt, was es zu einer Scheidung braucht und wie diese im besten – oder im schlechtesten Fall abläuft.

Hier geht es zum Interview: LINK.

/von

Alexandra Wullbrandt

 

Was können Großeltern tun, wenn die Eltern den Umgang mit den Enkeln verweigern? Bedauerlicher Weise stellt sich diese Frage häufig nach einer Trennung oder Scheidung der Eltern. Gerade bei kleinen Kindern, welche noch nicht in der Lage sind, selbst zu entscheiden und ihren Wunsch nach Besuch bei den Großeltern zu verwirklichen besteht die Gefahr, dass der erziehende Elternteil die Kinder gezielt von den Großeltern – zumeist den eigenen ehemaligen Schwiegereltern – fern hält.

Alexandra Wullbrandt, Rechtsanwältin für Familienrecht, gibt in ihrem Blogartikel erste Hinweise auf die Rechte und Möglichkeiten von betroffenen Großeltern, ob un wie diese eigene Umgangsrechte mit den Enkeln haben und durchsetzen können.

/von

Blog

 

Sad child on a swing, inbetween her divorced parents holding her separatedly .Immer mehr Familien in Deutschland sind auf das Einkommen beider Elternteile angewiesen oder ziehen ihr Kind ohne den anderen Elternteil groß. Nachdem der Trend über Jahrzehnte weg von der Großfamilie, hin zu immer kleineren Familienverbünden von teils nur noch drei Personen ging, wächst der familiäre Zusammenhalt offensichtlich wieder zusammen. Die Großeltern sind oft die einzige zur Verfügung stehende – oder finanzierbare – Hilfe bei der Erziehung der Kinder.

Wenn für die betroffenen Großeltern die Unterstützung der Erziehung der Enkel mit der Aufgabe oder der Reduzierung der eigenen Berufstätigkeit verbunden ist, stellt sich konsequent die Frage ob die betreuenden Großeltern in diesen Fällen einen eigenen Anspruch auf Elternzeit nach dem BEEG (Bundeselterngeld – und Elternzeitgesetz) haben. Rechtsanwältin für Familienrecht, Alexandra Wullbrandt, berichtet in Ihrem Blog über die Möglichkeiten für Großeltern, eigene Ansprüche auf Erziehungsgeld durchzusetzen.

/von
Prozesse und Rechtsmittel - WULLBRANDT Rechtsanwälte

Blog

Die sogenannte „Regenbogenfamilie“ ist eine immer mehr aufkommende Lebensform in der modernen Gesellschaft,. Rechtsanwältin Wullbrandt widmet sich in diesem Beitrag auf Ihrem Blog dem Thema aus der Sicht einer Anwältin für Familienrecht und beleuchtet einige Aspekte im Zusammenhang zwischen Homoehe und Adoption.

/von