Straftaten, bei denen das Opfer verletzt wurde, führen meist auch dazu, dass das Opfer nach Abschluss des Strafverfahrens vor den Zivilgerichten, oder aber bereits unmittelbar im Rahmen des Strafverfahrens durch ein sogenanntes „Adhäsionsverfahren“ gegenüber dem Täter oder den Tätern seine zivilrechtlichen Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld geltend macht. Der BGH hatte nun über einen Fall […]
Das Landgericht Regensburg hat in seinem Urteil vom 16.10.2014 – 3 Ns 112 Js 5299/14 – entschieden, dass die Wiederholungsgefahr beim Betrug dann kein Haftgrund ist, wenn die Einzelschäden geringer als 560 Euro sind. LG Regensburg: Wiederholungsgefahr bei niedrigen Betrugsschäden kein Haftgrund (16.10.2014 – 3 Ns 112 Js 5299/14) Was war geschehen? Das Amtsgericht hatte den Angeklagten […]
Die Frage, ob eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall vorliegt, beantwortet sich nicht maßgeblich nach der Bewertung der Haupttat, sondern danach, ob das Gewicht der Beihilfehandlung selbst die Annahme eines besonders schweren Falles rechtfertigt. Beihilfe im besonders schweren Fall nur, wenn gerade die Beihilfe die Qualifikation erfüllt So entschied der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss BGH, Beschluss […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich die Auskunftspflicht eines GmbH-Geschäftsführers im Rahmen eines Insolvenzverfahrens ausschließlich auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft, nicht jedoch auf seine persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse bezieht. Auskunftspflicht des Geschäftsführers nur hinsichtlich GmbH, nicht jedoch privat Nach dem Leitsatz der Entscheidung BGH, Beschluss vom 05.03.2015 – IX ZB 62/14 hat der Geschäftsführer über […]
Das Leerspielen eines Spielautomaten ist nicht strafbar, wenn die Spieler den Automaten formell ordnungsgemäß bedienen und dabei einen technischen Fehler in der Programmierung des Automaten ausnutzen, welcher dem Hersteller bereits bekannt ist. Leerspielen von Geldautomaten – keine Straftat wenn der Hersteller den Fehler kennt So entschied das Kammergericht Berlin in seinem Urteil KG Berlin, Urteil vom […]
Wer sind jugendliche Intensivtäter? Was macht aus einem Kind einen Problemfall für die Justiz? Yehya ist 14 Jahre alt, als der Filmemacher Christian Stahl ihn in Berlin-Neukölln kennenlernt. Der Junge ist Sohn einer palästinensischen Flüchtlingsfamilie aus dem Libanon, ist ein guter Schüler, höflich und gut erzogen. Aber Yehya selbst hält sich für den ‚Boss von der […]
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg befasste sich gestern, am 06.07.2015 in seiner Sitzung weiter mit der Aufklärung der Frage, ob es Verbindungen zwischen dem deutschen Ableger des Ku-Klux-Klans und der rechtsradikalen Terrorzelle NSU gab. Diese Verbindung drängt sich derzeit auf, da der Chef der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter Mitglied des Ku-Klux-Klans war. Kutten, Fackeln, Kreuzverbrennungen – […]
Ab dem 01. Juli 2015 gilt das neu eingeführte Kleinanlegerschutzgesetz. Mit diesem finden eine Vielzahl von Änderungen in die relevanten vermögensanlagespezifischen Gesetze wie das Vermögensanlagegesetz (VermAnlG), das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) und andere Einzug. Einige dieser Änderungen haben gravierende Auswirkungen auf die notwendige juristische Ausgestaltung von Crowdfundings und Crowdinvestings. Bereits in seinem Beitrag auf Rhein-Main-Startups hat […]
Im Prozess gegen vier Männer, denen ein brutaler Raubüberfall in Hessental vorgeworfen wird, hat das Opfer vor der Strafkammer des Landgerichts Heilbronn ausgesagt. Der 37-Jährige ist der ältere Bruder des Hauptangeklagten. Streit zwischen Brüdern eskaliert Was war passiert? Die Angeklagten sollen am 30.11.2014 zum Wohnhaus des Geschädigten, dem Bruder des Hauptangeklagten, in Schwäbisch Hall gefahren sein. […]
Was können Großeltern tun, wenn die Eltern den Umgang mit den Enkeln verweigern? Bedauerlicher Weise stellt sich diese Frage häufig nach einer Trennung oder Scheidung der Eltern. Gerade bei kleinen Kindern, welche noch nicht in der Lage sind, selbst zu entscheiden und ihren Wunsch nach Besuch bei den Großeltern zu verwirklichen besteht die Gefahr, […]
Tim Wullbrandt