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Einträge von Tim Wullbrandt

Anforderung an Terminsbestimmung zur Verjährungsunterbrechung bei OWi-Verfahren (OLG Bamberg, Beschluss vom 23.02.2015 – 3 Ss OWi 218/15)

  In Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt gerade zu Beginn des Verfahrens eine goldene Regel: Je länger, desto lieber! Oftmals weiss ein Mandant bereits im Vorfeld eines Bußgeldbescheids, dass dieser demnächst zu erwarten ist. Das ist beispielsweise der Fall, wenn das Fahrzeug auf die Firma / einen Familienangehörigen zugelassen wurde, mit dem Erstanschreiben der Behörde der Mandant noch […]

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Übernommene Geldauflagen sind steuerlich nicht abzugsfähig (BFH, Urteil vom 16.09.2014 – VIII R 21/11)

§ 12 Nr.4 Einkommensteuergesetz (EStG) bestimmt, dass Geldstrafen und sonstige Auflagen mit Strafcharakter nicht steuerlich abzugsfähig sind. Dies gilt insbesondere für solche Auflagen, welche nicht lediglich der Wiedergutmachung eines Schadens dienen (diese können durchaus abzugsfähig sein). Zu den nicht abzugsfähigen Auflagen und Weisungen gehören somit insbesondere Aufwendungen zur Erfüllung einer Auflage, nach welcher Zahlungen an die Staatskasse […]

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Berechtigung zum Vorsteuerabzug – „Buffer“ (BGH, Beschluss vom 19.11.2014 – 1 StR 219/14 (LG Mannheim))

Das Landgericht Mannheim hatte die Angeklagte S. wegen Steuerhinterziehung in 18 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt; den Angeklagten B. hat es wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Gegen dieses Urteil hat die Angeklagte Revision eingelegt, die sie auf Rügen der Verletzung sachlichen und des […]

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Beihilfe zur Untreue – Umfang der Strafmilderung

Mit dem vorliegenden Beschluss entschied der Bundesgerichtshof, dass eine weitere Strafmilderung nach § 28 Abs.1 StGB in Verbindung mit § 49 Abs.1 StGB nicht zu erfolgen hat, wenn die Tat lediglich wegen fehlender, die Strafbarkeit begründender persönlicher Merkmale bereits nach § 27 Abs.2 StGB gemildert wurde. Dies war in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall gegeben. […]

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Ende einer schillernden Karriere? Thomas Middelhoff stellt Insolvenzantrag

Die Schlagzeilen um den ehemaligen Spitzenmanager Thomas Middelhoff nehmen nicht ab. Erst im November vergangenen Jahres war der ehemalige Chef des Arcandor-Konzerns vom Landgericht Essen zu 3 Jahren Haft wegen Untreue und Betrug verurteilt worden  Der Ausgang des Verfahrens hatte seinerzeit auch aufgrund der Rahmenbedingungen und der spektakulären Haftentscheidung des Landgerichts für Aufsehen gesorgt. Wie […]

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AG Limburg: Rechtsanwalt zu Geldstrafe wegen Beleidigung einer Amtsanwältin verurteilt

Bei Fällen wie diesen stellt sich die Frage, ob man sie hier in die Kategorie „Entscheidungen“ oder „Kurioses“ einordnet – ich bin mir bis jetzt nicht sicher… Was ist geschehen? 63-jähriger Anwalt beleidigt Amtsanwältin Seine guten Manieren völlig vergessen hat offensichtlich ein 63-jähriger Rechtsanwalt aus Lahnstein, der im Eifer des Gefechts – und noch dazu […]

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OLG Stuttgart: Kein Schadensersatz für Hedge-Fonds von Porsche SE

19 Hedge-Fonds mussten heute in ihrem gegen die Porsche SE angestrengten Verfahren vor dem OLG Stuttgart eine herbe Niederlage hinnehmen.  Der zweite Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat die Berufungen der Hedge-Fonds zurückgewiesen und damit ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. März 2014 bestätigt. Hedge-Fonds scheitern in zweiter Instanz mit Schadenersatzklage Die Fondsgesellschaften hatten mit […]

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LG Aachen: Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung bei ungeschütztem Sex durch HIV-positiven Mann

Weil er ungeschützten Geschlechtsverkehr mit einer Frau hatte und dabei der Virus übertragen wurde, hat das Landgericht Aachen einen HIV-positiven Mann wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt. Der Angeklagte hatte die Frau nicht über seine Infektion informiert. Das Gericht bewertete das Geschehen «lediglich» als fahrlässige Körperverletzung. Die Deutsche Aids-Hilfe begrüßte die Entscheidung. Bisher seien der Bundesgerichtshof wie auch […]

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BGH: Drogenkurierfahrten begründen für sich genommen keinen verkehrssicherheitsrelevanten Eignungsmangel

In seinem Urteil vom 04.11.2014 – 1 StR 233/14 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass allein die Durchführung der Drogenauslieferung mit einem Kraftfahrzeug nicht die Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründet. Ganz nebenbei stellte der BGH dabei auch noch in prozessualer Hinsicht fest, dass eine Erstreckung der Revision auf Mitangeklagte bei einer Maßregel dann ausscheidet, […]

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BGH: Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen Bestechung und Vorteilsannahme ist rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des früheren thüringischen Innenministers Christian Köckert wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme durch das Landgericht Meiningen im Schuldspruch als rechtskräftig bestätigt. Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wurden durch den BGH mit Urteil vom 17.03.2015 zurückgewiesen (Az.: 2 StR 281/14). BGH bestätigt Schuldspruch des Landgerichts Meiningen (zu BGH, Urteil vom 17.03.2015 […]

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