Es ist kaum einige Tage her, dass der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck in Berlin angeblich mit einem Tütchen der Modedroge Chrystal Meth aufgeschnappt wurde, da tauchen schon die nächsten Presseartikel mit Details der Causa „Breaking Beck“ in diversen Nachrichtenportalen auf – und wäre es so wie beispielsweise Focus* oder der Tagesspiegel schreiben, dann würde das jedem Strafverteidiger oder auch nur […]
Das Landgericht Düsseldorf hat am 9. März 2016 unter dem Aktenzeichen 12 O 151/15 ein Urteil mit schwerwiegenden Folgen für alle Webseitenbetreiber getroffen. Das Gericht entschied, dass die Verwendung des Facebook Like – Buttons auf Webseiten rechtswidrig ist. Landgericht Düsseldorf verbietet die Nutzung des Facebook Like-Buttons Zur Begründung führte das Gericht aus, dass das Plugin, […]
Der Zeitpunkt der ersten Einlassung des Angeklagten darf vom Gericht nicht nachteilig bewertet werden. Es darf dem Angeklagten auch nicht zur Last gelegt werden, wenn er von seinem Schweigerecht Gebrauch macht. BGH: Es darf nicht zum Nachteil des Angeklagten gewertet werden, wann dieser seine erste Einlassung abgibt So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) zuletzt durch Beschluss […]
Die im Privatbereich erhobenen Rundfunkbeiträge (GEZ) sind verfassungsgemäß. Das entschied heute der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim in drei Verfahren. Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist verfassungsgemäß Kaum ein Thema ist so oft diskutiert und so umstritten wie die Erhebung der Rundfunkgebühren, landläufig bekannt als „GEZ-Gebühren“. Gerade in sozialen Medien kursieren diverse Theorien, weshalb die Rundfunkbeiträge nicht geschuldet seien […]
Ein thüringischer Richter am Amtsgericht wurde zu Recht wegen Rechtsbeugung im Amt in 7 Fällen verurteilt. So zumindest entschied kürzlich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 24.02.2016 – Aktenzeichen 2 StR 533/15. Dabei wollte er „nur“ der Bußgeldbehörde eine Lektion erteilen… BGH bestätigt die Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung Was war geschehen? Der angeklagte Richter hatte mehrfach, […]
Die Aussetzung einer Pfändung des Finanzamts nach Erlass einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist nicht möglich. So jedenfalls entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG Baden Württemberg) bereits am 26.01.2016 (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.01.2016, 11 K 2973/14). Wird die Entscheidung rechtskräftig, dann besteht faktisch kein Raum mehr für Verhandlungen mit dem Finanzamt nach Erlass einer Pfändungsverfügung. FG Baden-Württemberg: […]
Anlässlich der Auftaktveranstaltung der Regionalgruppe Rhein-Main des Verbandes der Gründer und Selbständigen e.V. (VGSD e.V.) am 27. Januar 2016 in Hirschberg hierlt Rechtsanwalt Wullbrandt einen kurzweiligen Impulsvortrag zum Thema „Auftrag erledigt, Kunde zahlt nicht – effektives Forderungsmanagement“. Die versammelten Zuhörer erhielten dabei eine Menge Tipps und Ratschläge, wie sich Zahlungsausfälle auf ein Minimum reduzieren lassen […]
15.645 „Likes“ auf Instagram nur für das Foto einer demonstrativ in die Kamera gereckten neuen Uhr? Man muss es nicht verstehen oder mögen, aber so ist nun mal der Trend: Selbstdarstellung ist „in“, egal ob auf Facebook, Instagram, Pinterest oder sonstigen sozialen Portalen. 15-jährige Mädchen haben hunderttausende „Follower“ für Videos, die sie von sich beim […]
Wer als Zeuge vor Gericht aussagen soll, egal ob in einem Strafverfahren oder in einer Zivilsache, der kann unter Umständen vor seiner eigentlichen Aussage mit einer ziemlich unangenehmen Sache konfrontiert werden: Wartezeit. Und nicht nur wenig Wartezeit, sondern unter Umständen ziemlich viel Wartezeit. Was Zeugen wissen sollten Bevor das Gericht die Zeugenvernehmungen terminiert und die Ladungen […]
Uli Hoeneß ist bald ein freier Mann. Nachdem bereits in der Woche vor Weihnachten vergangenen Jahres bekannt geworden war, dass die Anwälte von Uli Hoeneß einen entsprechenden Antrag beim Landgericht Augsburg eingereicht hatten, hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts nun entschieden: Uli Hoeneß kommt Ende Februar 2016 frei. Uli Hoeneß nach Verbüßung der Halbstrafe frei – […]
Tim Wullbrandt